Joachim Paul (AfD) zu Problemen beim Digitalpakt: Landesregierung muss sich im Ausschuss erklären

Am heutigen Montag, dem 31. August 2020 berichteten Rhein-Zeitung und Allgemeine Zeitung, dass bundesweit weiterhin nur ein Bruchteil des Geldes aus dem Digitalpakt tatsächlich abgeflossen und in den Schulen angekommen ist. Beide Zeitungen hatten schon am 11. Juli 2020 mitgeteilt, dass nach mehr als einem Jahr weniger als acht Prozent bewilligt wurden. Und: Rheinland-Pfalz würde im Gesamtvergleich von allen Bundesländern am schlechtesten abschneiden.

Dazu Joachim Paul, bildungs- und medienpolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Berichterstattung wundert uns sehr, hat doch Bildungsministerin Hubig am 13. August 2019 im Ausschuss laut Protokoll erklärt, ‚Rheinland-Pfalz sei‚ im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehr weit fortgeschritten‘. Wir haben deshalb für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am Donnerstag, dem 3. September einen Antrag eingereicht. Wir wollen wissen, wie das schlechte Abschneiden zu erklären ist und ob die Landesregierung Nachsteuerungsbedarf sieht. Die aktuellen Berichte geben jedenfalls Anlass zur Beunruhigung. Wir erwarten von der Landesregierung eine Erklärung.“

Joachim Paul ist bildungs- und medienpolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz