Zur Brennpunktschule in Betzdorf beantragt AfD-Fraktion Aktuelle Debatte im Landtag:
Die Rhein-Zeitung berichtete am 17. und 18. Januar 2020 ausführlich über „dramatische Zustände“ und „Chaos“ an der Bertha-von-Suttner Realschule plus in Betzdorf (Kreis Altenkirchen). Noten würden die tatsächlichen Leistungen immer „beschönigen“. Als Hauptprobleme werden die mangelhaften Deutschkenntnisse zahlreicher Schüler und die derzeit praktizierte Form der Inklusion ausgemacht. Diese zentralen Aspekte der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik hat die AfD-Fraktion bereits im Landtag mit eigenen Anträgen („Deutsch vor Regelunterricht“, Drs. 17/5435, 22. Februar 2018; „Die beste Lösung für alle – für eine Inklusion mit Augenmaß“, Drs. 17/3878, 25. August 2017) zur Sprache gebracht. Für Mittwoch, den 29. Januar 2020 hat die AfD-Fraktion nun eine Aktuelle Debatte zum Thema „Hilfeschrei der Realschule plus Betzdorf zeigt: Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung schadet Schülern und überlastet Lehrer“ beantragt.
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Verschleierungstaktik der Bildungsministerin verfängt nicht mehr. Zu groß sind inzwischen die Missstände. Die Landesregierung ist mit der von ihr selbst verursachten Heterogenität total überfordert. Die Bildungspolitik der Landesregierung macht unsere Lehrer zu Vielfaltsdompteuren. Obwohl unsere Lehrer ihren Beruf mit großem Engagement ausüben, stoßen sie immer öfter an ihre Grenzen. Offenkundig war unser Bildungssystem auf die seit 2015 einsetzenden massiven Zuwanderungswellen unzureichend vorbereitet. Dieser Problematik wird seitdem immer nur mit Stückwerk begegnet.“
Joachim Paul weiter: „Betzdorf ist kein Einzelfall, wie Berichte des SWRs über die Wormser Karmeliter Grundschule oder der Allgemeinen Zeitung über die Schiller-Grundschule in Mainz-Weisenau zeigen. Die gegenwärtige Praxis der sofortigen Einbindung von Schülern mit Migrationshintergrund, die über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, in den Regelunterricht ist gescheitert. Unter einer solchen Praxis leiden alle Schüler, diejenigen mit unzureichenden Deutschkenntnissen und die einheimischen Kinder. Unsere Forderung, dass eine Einbindung in den Regelunterricht erst dann erfolgen darf, wenn ausreichend Deutschkenntnisse vorliegen, ist richtig. Sie muss jetzt endlich umgesetzt werden. Wir werden diese Forderung deshalb erneut im Plenum erheben. Ebenso wichtig ist eine Inklusion mit Augenmaß. Schließlich haben auch nicht beeinträchtigte Schüler ein Recht auf bestmögliche Förderung. Inklusion ist dort zu bejahen, wo es für alle Beteiligten sinnvoll und für die Gesellschaft finanziell vertretbar ist. Darüber hinausgehende ideologische Vorstellungen einer Inklusion um jeden Preis schaden mehr als sie nutzen.“
Joachim Paul ergänzt: „Außerdem ist es nicht hinnehmbar, dass Notenwahrheit keine Rolle mehr spielt. Das haben wir bereits im Rahmen der Besprechung unserer Großen Anfrage ‚Notengebung und deren Aussagekraft‘ im September 2018 im Plenum deutlich gemacht.“
Joachim Paul, MdL ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz