Joachim Paul (AfD) über das Ausschlussverfahren von Helga Lerch (FDP) aus der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: Freiheitliche Positionen haben in der FDP keinen Platz mehr!

Am 03.02.2020 entschied die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die Abgeordnete Lerch aus ihrer Fraktion ausschließen zu wollen.

Hierzu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die FDP hat sich allem Anschein nach gänzlich der rot-grünen Politik unterworfen und wurde erfolgreich assimiliert. Insbesondere für eine erfahrene Schulleiterin wie Helga Lerch ist die Diskrepanz zwischen Ampel-Sprech und Wirklichkeit in den Schulen förmlich mit den Händen zu greifen.  Da Frau Lerch die bildungspolitischen Positionen der FDP vertreten hat, musste sie zwangsläufig in Konflikt mit der Bildungspolitik der Landesregierung geraten. Von daher erleben wir hier den Höhepunkt einer Auseinandersetzung zwischen einer streitbaren Bildungsexpertin und einer rigiden Fraktionsdisziplin.

Joachim Paul weiter: „Die FDP-Landtagsfraktion hat nicht nur ihre profilierteste Bildungspolitikerin, sondern zum zweiten Mal in kurzer Zeit nach dem Verstoß gegen den Beschluss des FDP-Landesparteitags zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die flächendeckende Zementierung der wiederkehrenden Beiträge ihre eigenen inhaltlichen Überzeugungen für den Machterhalt geopfert. Damit findet eine eigenständige liberale Bildungspolitik endgültig nicht mehr statt.“

Joachim Paul, MdL ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz