Am 1. April 2020 unterzeichnete die rheinland-pfälzische Landesregierung Zielvereinbarungen mit vier islamischen Verbänden. Neben der umstrittenen „Ditib“, war auch der „Schura Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime e.V.“ beteiligt, in dem die neun rheinland-pfälzischen „Millî Görüş“-Gemeinden organisiert sind. Diese „Schura“-Vereinigung wurde im Verfassungsschutzbericht 2018 als „islamistisch“ eingestuft. Ihr gehört unter anderem auch die „Abu Bakr“- Moscheegemeinde Koblenz an, bei welcher der Verfassungsschutz Bezüge zum Salafismus und der Muslimbruderschaft feststellte. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung nun mit, die Schura habe der Aufforderung, das Verhältnis ihrer Mitgliedsgemeinden zur FDGO zu definieren, eindeutig geklärt. Das sei unter anderem dadurch geschehen, dass der Vorstand die Gemeinden „sensibilisiert“ habe. Außerdem habe eine außerordentliche Mitgliederversammlung das in der Vereinssatzung vorhandene Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekräftigt.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Gutachten stellten fest, dass in drei von neun Schura-Gemeinden islamistisch-extremistische Aktivitäten zu verzeichnen waren, die einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Dennoch scheint die Landesregierung in der Schura wie in der Ditib potenziell geeignete Partner zu sehen. Die Landesregierung scheint sich allen Ernstes mit ‚Sensibilisierungen‘ und Satzungspräambeln zufriedenzugeben. Wie genau diese Sensibilisierung aussah, dazu schweigt die Landesregierung – leider bezeichnend. Für uns ist dieses Vorgehen naiv, verantwortungslos und wird der gesellschaftspolitischen Verantwortung der Regierung in keiner Weise gerecht.
Paul weiter: „Skandalös ist insbesondere, dass die Landesregierung die ‚Millî Görüş’ in der Antwort auf unsere Anfrage als in Teilen ‚islamistisch‘, ‚antiwestlich‘ und ‚antisemitisch‘ bezeichnet – und diese Einschätzung nicht Grund genug ist, eine Zusammenarbeit abzulehnen. Dass die Schura Rheinland-Pfalz – wie von der Landesregierung behauptet – eine Entwicklung vollzogen habe und nun eine vornehmlich religiöse Vereinigung sei, halte ich angesichts des politischen Anspruchs und der klar erkennbaren Agenda des radikalen Islams für absurd. Die Probleme werden zwar zugegeben, man verweist aber gerne darauf, dass in Rheinland-Pfalz alles ganz anders sei. Unsere Meinung ist klar: Wenn in einem Drittel der Mitgliedsgemeinden islamistische Tendenzen festgestellt werden konnten, ist es nicht mit einer Sensibilisierung getan. ‚Millî Görüş‘ vertritt einen politischen und rechtlichen Geltungsanspruch des Islam und dieses ist – aller Bekenntnisse und Sensibilisierungen zum Trotz – mit den Werten einer westlichen Demokratie nicht vereinbar. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, keine Gespräche mehr mit der ‚Schura’ zu führen. Schon gar nicht darf die ‚Schura‘ an der Gestaltung eines islamischen Religionsunterrichts beteiligt werden.“
Joachim Paul ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz