Joachim Paul (AfD): Schongang für Günstlinge, ministerielle Sprechverbote für kritische Mitarbeiter – einmal mehr wirft ein Vorfall grelles Licht auf das Rechtsverständnis des Höfken-Ministeriums

Die Skandale um Umweltministerin Höfken reißen nicht ab. Nach zahlreichen rechtswidrigen Beförderungsverfahren im Umweltministerium, rechtsfehlerhaften Bescheiden zum Nachteil der Tierärztekammer etc. meldet sich nun ein ehemaliger Mitarbeiter des dem Ministerium unterstehenden Umweltamtes zu Wort. Er sei nach eigener Aussage in jüngster Vergangenheit seitens des Ministeriums massiv dazu gedrängt worden, in seiner Freizeit und in dem von ihm privat aufgebauten Heimatmuseum „Nahe der Natur“ in Staudernheim sich nicht mehr kritisch zur Windkraft zu äußern. Angeblich – so teilte man ihm mit – vertrage sich dieses Engagement nicht mit dem Landesdienst. 

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:  „Bezeichnend, wie das Höfken-Ministerium geführt wird: der rechtswidrigen Schonhaltung zum Vorteil politischer Günstlinge im Beförderungswesen gesellt sich nun ein beinharter Umgang mit einem Mitarbeiter zur Seite, der sich in seiner Freizeit kritisch zur Windkraft geäußert hat und damit lediglich eine freie Diskussion über die Folgen der Energiewende – zum Beispiel für Vögel – anstoßen wollte. Wer sich politisch anpasst, wird im Hause Höfken nach oben durchgeschleust. Kritiker werden jedoch unter Druck gesetzt, bis sie das Bundesland wechseln. Einem Landesbediensteten mitzuteilen, dass er sich in seiner Freizeit nicht kritisch zur Windkraft äußern darf, kommt einem ministeriellen Sprechverbot gleich. Wo sind wir eigentlich? Der Vorfall wirft einmal mehr ein grelles Licht auf das fragwürdige Rechtsverständnis des grün geführten Ministeriums. Selten ist eine Partei, die sich gerade in Rheinland-Pfalz gerne als moralische Großmacht aufführt, so entlarvt worden wie durch die immer noch schwelende Affäre Höfken!“ 

Joachim Paul weiter: „Wie lange wollen Ministerpräsidentin Dreyer sowie Ministerin und Spitzenkandidatin Spiegel noch ein Schweigekartell bilden? Koalitionsfrieden und Wahltaktik dürfen doch nicht vor der politischen Verantwortung und dem Ansehen des Ministeriums rangieren! Es ist längst an der Zeit, Recht und Gesetz unter Artenschutz zu stellen. Die Rücktritte von Höfken und Griese sind überfällig.“ 

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.