Joachim Paul (AfD): Mitnahmementalität bei SPD- und CDU-Stadtspitzen beenden – Thüga-Einkünfte umfassend aufarbeiten!

Joachim Paul zu den Thüga-Einkünften von CDU und SPD

Bezugnehmend auf die Berichterstattung des SWRs, worin die ADD bereits vor mehr als zehn Jahren über den geplanten Eigentümerwechsel der Thüga informiert wurde, äußert sich Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und Mitglied des Landtages aus Koblenz, wie folgt:

Die ADD wusste seit 2009, dass die Thüga kommunalisiert wurde. Dennoch kassierten die Stadtspitzen weiter ab – in Koblenz mindestens 100.000 Euro. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Mitnahmementalität, die bei einigen Stadtspitzen von CDU und SPD festzustellen ist.

Joachim Paul weiter: „Es ist richtig, dass die ADD eine Anhörung der betroffenen Bürgermeister durchführt. Gleichwohl muss intensiv geprüft werden, warum die Kommunalisierung der Thüga nicht zu einer Überprüfung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten geführt hat. Bemerkenswert ist, dass die betroffenen Stadtspitzen bisher wenig Aufklärungswillen an den Tag legten.

Joachim Paul fordert: „Die ADD muss jetzt für Klarheit sorgen und so schnell wie möglich ihre Genehmigungen widerrufen. Sie muss alles dafür tun, damit die Verjährungsfrist nicht greift. Die AfD-Landtagsfraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Innenausschusses gesetzt und wird den gesamten Komplex ‚Thüga-Einkünfte‘ durchleuchten. Ob ein Untersuchungsausschuss Sinn ergibt, werden wir nach der Sitzung des Innenausschusses intensiv prüfen.

Eins ist schon jetzt klar: Angesichts dieser Summen, die den Kommunen möglicherweise vorenthalten worden sind, kann es nicht mehr so weitergehen wie bisher. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, die Landesregierung ist als Gesetzgeber gefordert“, so Paul abschließend.

Joachim Paul ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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