Joachim Paul (AfD): Mehr Investitionen in 5G – Abhängigkeit von China minimieren

In einem 33-seitigen Bericht hat die EU-Kommission vor den Risiken des 5G-Ausbaus gewarnt. Neben Gefahren durch Hacker oder das organisierte Verbrechen nannte das Papier die Abhängigkeit von Drittstaaten als größte Gefahr. Dabei ging es vornehmlich um Cyber-Spionage im Zusammenhang mit 5G-Ausrüstern aus Drittstaaten. Explizit heißt es in dem Papier: „Da Großkonzerne versuchen, eine globale Führungsrolle bei neuen Technologien einzunehmen, könnten sie diese nutzen, um geistiges Eigentum oder sensible Daten zu stehlen.“ Auch wenn weder der Konzern Huawei noch China in dem Papier explizit erwähnt werden, besteht für Experten jedoch kein Zweifel, dass sich das Papier gegen den chinesischen Konzern richtet, zumal der zuständige Kommissar, Julian King, sich laut eigener Aussage in den vergangenen Monaten für einen Ausschluss Huaweis vom Ausbau der neuen Netze eingesetzt hat. 

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:   „Dieser Bericht führt einmal mehr auf schmerzhafte Weise vor Augen, wie weit die EU und ihre Mitgliedsstaaten der technologischen Entwicklung bereits hinterherhinken. Es genügt der Blick nach Rheinland-Pfalz: Selbst 4G/LTE ist dort nicht stabil flächendeckend ausgebaut. Die geplante 5G-Modellregion in Kaiserslautern wird maximal aus einem Campus-Netz bestehen, das Experimente ermöglicht, ohne sich zum Konsumentennetz entwickeln zu können. Für  diesen Bereich gilt: Es gibt keinen europäischen Anbieter, der auf gleicher Augenhöhe ein 5G-Bauteile-Vollsortiment anbietet. Von daher muss die EU und Deutschland viel mehr Geld in die Hand nehmen, um gezielt in 5G zu investieren und die Abhängigkeit von China zu minimieren.“

Joachim Paul weiter: „Hier ist insbesondere der Staat gefordert. Denn Experten sind schon länger der Meinung, dass der Markt allein diesen Vorsprung nicht mehr aufholen kann.  Nur durch gezieltes staatliches Handeln kann man nachhaltig auch Sicherheitsprobleme in den Griff kriegen sowie Gefahren und Risiken mit eigenen Forschungsanstrengungen in den Blick nehmen. Das Geld fehlt allerdings, wie es stattdessen für linke Gesellschaftspolitik auf allen Ebenen ausgegeben wird. Da kann man nur den Kopf schütteln.“ 

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.