Joachim Paul (AfD): LTE-Fototermin auf Burg Eltz ist plumpe Wahlkampfaktion – Mobilfunkversorgung in der Fläche nach wie vor mangelhaft

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fand sich kürzlich gemeinsam mit Telekom Deutschland-Chef Dirk Wössner und Karl Graf zu Eltz zu einem Fototermin auf der gleichnamigen Burg ein. Hintergrund war, dass sich die Ministerpräsidentin vom LTE-Ausbau der Telekom überzeugen wollte, der dort Ende 2019 abgeschlossen wurde. Laut Angaben der Landesregierung sind derzeit 98,5 Prozent aller Haushalte im Bundesland mit LTE versorgt. Die letzten weißen Flecken sollen bis 2025 verschwinden.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Jubelmeldungen der Landesregierung über den fortschreitenden LTE-Ausbau sind mit Vorsicht zu genießen. Die rituelle und bloße Nennung der Haushaltsabdeckung lässt nämlich überhaupt keinen Schluss auf die Versorgung des Landes in der Fläche zu. Die Bürger nutzen mobile Daten insbesondere dann, wenn sie unterwegs sind. Doch insbesondere in der Fläche gibt es noch immer große Defizite bei der Versorgung mit mobilem Internet und teilweise auch mit Sprechfunk. Fototermine und Schaufensterveranstaltungen vor herrschaftlicher Kulisse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Land ein Land der Funklöcher bleibt, in dem noch nicht einmal der seit vielen Jahren gültige Mobilfunkstandard in der Fläche verfügbar ist – ein schwerwiegender Nachteil für die ländlichen Regionen. Das wird jeder bestätigen können, der einmal auf einer Zugreise durch Rheinland-Pfalz oder während einer Autofahrt von Koblenz nach Trier auf eine stabile Verbindung angewiesen war.“

Paul weiter: „Selbst wenn wir die 98,5 Prozent als Status Quo der Versorgung zugrunde legen, ist es absolut unverständlich, warum es noch bis 2025 dauern soll, die letzten 1,5 Prozent der Haushalte zu versorgen. Während die Telekom also medienwirksam und unter Beteiligung der Landesregierung den LTE-Empfang auf der Burg Eltz testet, muss der einfache Steuermichel noch bis zu fünf Jahre auf LTE warten, einen Mobilfunkstandard, der bereits jetzt schon ein Auslaufmodell ist. Solche Fototermine – plumpe Wahlkampaktionen – sind angesichts des Status quo der digitalen Infrastruktur im Lande unseriös wie unverschämt.“

Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.