Joachim Paul (AfD): Landeseigenes Förderprogramm für Mobilfunkausbau dringend erforderlich, Versorgungsparameter von „Haushalte“ auf „Fläche“ umstellen

In Rheinland-Pfalz steht an über 1.200 Orten der LTE-Mobilfunkstandard nicht zur Verfügung. Besonders betroffen sind Orte in der Eifel. Die Bundesregierung hat sich diesbezüglich in der vergangenen Woche mit den Mobilfunkanbietern geeinigt, bis Ende 2021 rund 99 Prozent der Haushalte mit LTE zu versorgen. Dazu sollen 1.400 neue Mobilfunkmasten, über deren Standorte die Anbieter eigenverantwortlich entscheiden, aufgestellt werden.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender  der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung, jedoch halten wir sie für unzureichend. Sich bei einem Mobilfunksignal an der Versorgung der Haushalte zu orientieren, halten wir für falsch. Die Bürger brauchen Mobilfunkempfang und schnelles Internet nämlich meistens dann, wenn sie nicht zuhause sind. Aus diesem Grund fordern wir bei der Mobilfunkversorgung eine Orientierung an der abgedeckten Fläche. Weiterhin sehen wir als Problem, dass es kein Förderprogramm wie zum Beispiel beim Breitbandausbau gibt. Wo der Ausbau für Unternehmen nicht wirtschaftlich ist, muss der Staat nun dringend eingreifen. Das Verantwortungs-Pingpong muss jetzt ein Ende haben: Das Land ist gefordert. Dabei ist es wichtig, die Gemeinden in den Ausbauprozess einzubinden und ihnen, wie beim Breitbandförderprogramm, die Möglichkeit zu geben, Fördermittel für einen entsprechenden Ausbau zu beantragen.“

Joachim Paul weiter: „Die Landesregierung betont stets, dass ihr das Problem bekannt, aber allein der Bund für die Mobilfunkversorgung verantwortlich sei – so auch in der Plenarsitzung im August 2019. Dennoch offenbart die Landesregierung bei Anfragen immer wieder ihre krude Unkenntnis. Sie kennt weder die Lage der Funklöcher, noch kann sie substantielle Aussagen zur geplanten 5G-Modellregion treffen. Immer nur mit Nachdruck die Verantwortung von sich zu weisen, reicht allerdings nicht aus. Neben einem landeseigenen Förderprogramm für den Mobilfunkausbau benötigen wir eine umfassende Ermittlung des Status Quo der Mobilfunkversorgung, eine Abkehr von der haushaltsbezogenen Versorgung hin zur flächenbezogenen Versorgung und eine Reform der Frequenzzuteilungen, um den Ausbau zu beschleunigen. Die Forderungen der AfD sind längst mit konkreten Anträgen fundiert worden – abgelehnt von den Altparteien. Insbesondere unserem Antrag auf Evaluation der gesamten Mobilfunk-Infrastruktur begegnete die Ampel mit der Ankündigung eines Monitoring, das jedoch weiter auf sich warten lässt.“

Joachim Paul ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.