Joachim Paul (AfD): Land muss sich an Pension für Hofmann-Göttig beteiligen – AfD hat entscheidend zur Aufklärung beigetragen

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Rechtsstreit um die Pension für den Koblenzer Ex-Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig  verloren. Laut dem Verwaltungsgericht Koblenz steht der Stadt  eine Abfindung von rund 700.000 Euro zu. Das entschieden die Richter unter Bezug auf versorgungsrechtliche Bestimmungen. Demnach werde die Lastenteilung der Versorgung bei einem Dienstherrenwechsel zwischen dem Land und einer Stadt als Einmalzahlung vorgenommen. Das Land hatte allerdings zuvor darauf bestanden, dass Hofmann-Göttig sich durch seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Oberbürgermeister im Status eines Ruhestandsbeamten befunden habe. Deshalb habe er seinen Dienstherren nicht gewechselt. Das sah das nun Gericht anders.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Stadtrat in Koblenz: „Wir begrüßen das Urteil. Es stärkt die Kommunen, die nicht für vergangene versorgungsrechtliche Lasten ihrer Bürgermeister in die Pflicht genommen werden können. Für das hochverschuldete Koblenz ist das eine gute Nachricht. Die Stadt balanciert seit Jahren an der finanziellen Belastungsgrenze. Die 700.000 Euro entlasten den Koblenzer Haushalt, der in den nächsten Tagen diskutiert wird. Die AfD-Fraktion hat mit zahlreichen Anfragen zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen.“

Joachim Paul weiter: „Die Ratsfraktion der AfD hatte bereits mehrfach die Forderung erhoben, den Klageweg zu beschreiten. Durch das Urteil des Gerichtes sehen wir uns in unserer Haltung bestätigt. Bemerkenswert ist, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (17/4762) noch von einer konsequenten und lückenlosen Rechtslage gesprochen hat.  Dabei berief sie sich auf den Versorgungslastenteilungsstaatsvertrag. Auf diesen beruft sich nun auch das Gericht, allerdings kommen die Richter dabei zu einem völlig anderen, aus unserer Sicht aber besseren Ergebnis.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Stadtrat in Koblenz