Zur heutigen Unterzeichnung der Zielvereinbarungen zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und vier islamischen Verbänden, darunter der Ditib-Landesverband, erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Offenbar will die Landesregierung weiterhin verschleiern, dass Ditib der verlängerte Arm von Erdogan ist. Zu wichtig scheint der SPD das Wählerpotenzial unter den türkischen Einwanderern zu sein. Dieses parteipolitisch motivierte Spiel der Landesregierung, das offenkundig zu einer Wiederaufnahme von Vertragsverhandlungen mit Ditib führen soll, ist gefährlich, weil es unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Stärkung von Verfassungsfeinden aushöhlt. Die AfD-Fraktion lehnt daher Zielvereinbarungen mit Ditib ab.“
Joachim Paul (AfD) ergänzt: „Bemerkenswert ist zudem die Aussage von Bildungsministerin Hubig, der zu beobachtende Anstieg von islamischem Religionsunterricht sei ‚gut‘. Das ist sehr naiv, denn der Anstieg macht die gescheiterte Integration der Zuwanderer in unsere christlich geprägte Kultur deutlich. Eine Abnahme des Interesses an islamischem Religionsunterricht wäre ein Indiz für eine zunehmend gelingende Integration. Leider ist das nicht der Fall. Stattdessen sind Parallelgesellschaften auch in Rheinland-Pfalz weiter auf dem Vormarsch – für die Bildungsministerin eine positive Entwicklung.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz