Joachim Paul (AfD): Keine Verhandlungen mit Ditib!

Keine Verhandlungen mit Ditib

Laut einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ sollen die Gespräche der Landesregierung mit den vier Islamverbänden zur Herbeiführung von „Zielvereinbarungen“ erst im September 2021 abgeschlossen sein. Zu einem Grundlagenvertrag könnte es im Jahr 2023 kommen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Strategie der Landesregierung ist offensichtlich: Man will dem Ditib-Milieu mit mehr als einem Augenzwinkern zu verstehen geben, dass man auch zukünftig auf die Zusammenarbeit mit der Erdogan-Organisation setzt, um Stimmen an Land zu ziehen. Die Ergebnisse sollen erst nach der Landtagswahl diskutiert werden – das ist durchschaubar. Trotz erheblicher Zweifel an der Unabhängigkeit der Ditib  will man um jeden Preis weiterverhandeln. Den Wählern muss bewusst sein: Wer Rot-Grün wählt, wählt den sich anbahnenden Grundlagenvertrag mit Ditib. Dieser Verband ist nicht unabhängig, sondern untersteht personell, finanziell und politisch der türkischen Religionsbehörde Diyanet und somit Staatschef Erdogan. Offensichtlich reichen der Landesregierung die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sowie im Nordirak nicht aus, um an der Rolle Ditibs zu zweifeln. Ditib ist nach wie vor der verlängerte Arm Erdogans in unserem Land, der mit einer unablässigen  und aggressiven Pro-Erdogan-Propaganda in die deutschtürkische Gemeinde wirkt. Die AfD fordert die Landesregierung auf, Ditib von allen Gesprächen und Verhandlungen auszuschließen. Eine entsprechende Kleine Anfrage habe ich bereits an die Landesregierung gerichtet.“ 

Joachim Paul, MdL ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz