Nach den USA hat nun auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Ab 2021 dürfen Netzbetreiber keine Teile des Anbieters mehr verbauen. Darüber hinaus sollen bis 2027 alle bereits verbauten Komponenten von Huawei wieder aus den Netzen entfernt werden. Auch die EU-Kommission warnte im Zuge des 5G-Ausbaus bereits vor Cyber-Spionage im Zusammenhang mit 5G-Ausrüstern aus Drittstaaten, allerdings ohne Huawei explizit zu nennen.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die Entscheidung Großbritanniens, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen, ist angesichts der massiven Sicherheitsbedenken nachvollziehbar und richtig. Der Konzern steht unter der Kontrolle der chinesischen Regierung und könnte sensible Daten an diese weitergeben. Deutschland und Europa müssen ihre technologische Souveränität bewahren und dürfen nicht vom Einparteienstaat China, in dem es keine parlamentarische Kontrolle gibt, abhängig werden. Die Sicherheit der Daten unserer Bürger und die Kommunikation in Politik und Wirtschaft dürfen wir nicht leichtfertig Risiken aussetzen. Deutschland und die EU müssen gezielt investieren und fördern, um europäische Anbieter zu stärken und den technologischen Rückstand mittelfristig ausgleichen.“
Joachim Paul weiter: „Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Bund für einen vollständigen Ausschluss des chinesischen Konzerns vom 5G-Ausbau einzusetzen und nach britischem Vorbild den Netzbetreibern eine Frist für den vollständigen Rückbau aller Huawei-Komponenten aus deutschen Netzen zu setzen. Das muss auch für die 5G-Modellregion in Kaiserslautern Maßstab sein.“
Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz