Joachim Paul (AfD): Erneute juristische Schlappe für Ministerin Höfken – Schaukelfahrt des Ministeriums durch zwei Rücktritte beenden

In einer juristischen Auseinandersetzung mit der Tierärztekammer hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium klein beigeben müssen. Das Ministerium wollte zunächst die Beitragshöhe für die Pflichtmitglieder der Tierärztekammer nicht genehmigen, zog diesen Bescheid auf Rat des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße hin zurück. Die Beitragsfestsetzung war aus Sicht des Gerichts „rechtsfehlerhaft“. Für Streit sorgte zuvor bereits die Besetzung des für die Veterinäre zuständigen Abteilungsleiter-Postens im Ministerium. Dieser wird derzeit von einer Geologin bekleidet. Die Tierärztekammer fordert bereits seit längerer Zeit die Besetzung der entsprechenden Stelle mit einem Veterinär.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass man es mit Recht und Gesetz im Umweltministerium nicht so genau nimmt, hat schon der Beförderungsskandal eindrucksvoll gezeigt. Nun beurteilt ein Verwaltungsgericht einen vom Ministerium erstellten Bescheid als ‚rechtsfehlerhaft‘. Eine erneut schwere juristische Schlappe für das Ministerium. Im Mittelpunkt stehen auch hier Ministerin Höfken und ihr Staatssekretär Griese.“

Joachim Paul weiter: „Warum die für Tiermedizin zuständige Abteilungsleitung mit einer Geologin besetzt worden ist – das ist kaum nachvollziehbar, dürfte aber im Lichte der gerichtlich festgestellten Günstlingswirtschaft im Ministerium betrachtet, als besonders fragwürdig erachtet werden dürfen. Ob diese Besetzung im Zusammenhang mit der gerügten Beförderungspraxis steht, wird noch zu klären sein. Es ist Zeit, die Schaukelfahrt der Ministerin und ihres Staatssekretärs zu beenden – beide sollten zügig zurücktreten.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.