Joachim Paul (AfD): Engagement von Huawei bei 5G-Ausbau könnte neue Welle der Wirtschaftsspionage auslösen – Entscheidung zurücknehmen – intensive Debatte notwendig

Laut Medienberichten soll der chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei Komponenten für den Ausbau des deutschen 5-Netzes liefern dürfen. Das chinesische Unternehmen Huawei ist einer der Weltmarktführer im Bereich der 5G-Technologie, steht jedoch aufgrund seiner Nähe zur chinesischen Regierung in der Kritik. Vorgeworfen wird der Einbau von Komponenten, welche besonders spionageanfällig sein könnten. Bisherige Versuche, den Zugang durch eine Klausel im Gesetz zu verhindern, scheinen laut „Handelsblatt” nicht mehr im Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze enthalten zu sein. Zu Beginn des Jahres sah der Entwurf noch vor, dass entsprechende Komponenten und Systeme „nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden dürfen“. Australien, Japan, Neuseeland und Taiwan haben bereits Sperrklauseln in entsprechende Gesetze eingeführt.

Ein entsprechender Beschluss der Bundesregierung werde in den kommenden Tagen veröffentlicht und könnte bis Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netz- und medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr und zwar schmerzhaft: Deutschland bzw. Rheinland-Pfalz, ein Land, in dem noch nicht einmal flächendeckend 4G ausgebaut ist, ist hinsichtlich dieser  Schlüsseltechnologie der Zukunft vor Zeiten abgehängt worden. Huawei ist durch diese mangelhafte Industriepolitik zum Monopolisten aufgestiegen. Wie üblich: Dort wo die EU stark sein könnte, in der gebündelten überstaatlichen und starken finanziellen Förderung der 5G-Entwicklung in Europa, erweist sie sich als schwach. Dafür kümmert man sich hingebungsvoll um kleinteiligstes Regulieren nationaler Märkte bis hin zur Tiefkühlpizza. Mit dem Engagement von Huawei gehen zahlreiche Sicherheitsrisiken einher, denn der Staatskonzern hat einen kurzen Draht zu den Sicherheitsdiensten. Das systematische Abgreifen sensibler Daten ist zu befürchten und damit eine neue Welle der Wirtschaftsspionage. Die Entscheidung ist rückgängig zu machen.“

Joachim Paul fordert: „Was wir jetzt brauchen ist eine intensive Debatte darüber, wie Deutschland den Vorsprung aufholen kann. Das kann man nicht dem Marktgeschehen überlassen, hier muss über staatliches Handeln nachgedacht werden – und das bereits auf Länderebene. Die 5G-Modellregion in Rheinland-Pfalz existiert nur auf dem Papier und ist lediglich als enges Campus-Netz geplant. Das reicht nicht aus.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Vorsitzender und medien- sowie netzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.