Joachim Paul (AfD): Debatte um Rundfunkänderungsstaatsvertrag verschieben – Meldedatenabgleich unverhältnismäßig –Sonderfonds für Lokaljournalismus einrichten

Unterstützung für den lokalen Journalismus

Am Freitag, dem 27. März soll in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtages der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in zweiter Lesung ohne Aussprache verabschiedet werden. Der Staatsvertrag enthält unter anderem Regelungen zum Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen und zum regelmäßigen Meldedatenabgleich.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass die Sondersitzung des Landtages so kurz wie möglich gehalten wird. Allerdings halten wir es für falsch, Gesetze und Staatsverträge ohne Aussprache einfach zu beschließen. Aus diesem Grund fordern wir, die Debatte um den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bis auf weiteres zu verschieben. Die enthaltenen Regelungen bedürfen nämlich dringend einer Debatte.

Joachim Paul weiter: „Wir sehen insbesondere den regelmäßigen Meldedatenabgleich kritisch. Einer halbstaatlichen Behörde nahezu uneingeschränkten Zugriff auf die Daten der Bürger zu gewähren, nur um ein paar Beitragsschuldner ausfindig zu machen, halten wir für unverhältnismäßig. Die Regelung, Zweitwohnungen von der Beitragspflicht zu befreien, ist zwar sinnvoll, jedoch ist die anstehende Erhöhung der Rundfunkgebühr eine direkte Folge daraus. Was die Öffentlich-Rechtlichen auf der einen Seite verlieren, wird ihnen von anderer Seite wieder zugeführt. Sparen kommt für sie nicht infrage.“

Paul schließt: „Gerade in Zeiten der Krise sollten sich die öffentlich-rechtlichen Sender solidarisch mit ihren Kollegen aus dem privaten Bereich zeigen. Die AfD fordert, dass ein Sonderfonds aus Rundfunkbeiträgen – in Höhe von acht Euro pro Haushalt – eingerichtet wird, mit dem der lokale Journalismus finanziell unterstützt wird. Darüber hinaus sollten wir die Gelegenheit nutzen, über das derzeitige Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren. Gerade in Zeiten der Rezession sehen wir die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags als eine unverhältnismäßige Belastung der Bürger. Darum bekräftigt die AfD ihre Forderung nach einem schlanken Grund- und Heimatfunk, der nicht über Gebühren finanziert wird.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz