Sämtliche Mitglieder des Vorstandes der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz hatten am 26. September 2019 die Petition „Stoppt die Früheinschulung in Rheinland-Pfalz!“ unterzeichnet. Am Mittwoch, 23. Oktober 2019 wurde im Plenum eine Mündliche Anfrage von Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, zu dieser Petition besprochen (Drs. 17/10327). Paul wollte unter anderem wissen, wie die Verweigerung des Elternwillens in dieser den Eltern so wichtigen Angelegenheit vereinbar ist mit der Position, dem Elternwillen beim Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule höchste Priorität einzuräumen. Bildungsministerin Hubig verwies in ihrer Antwort auf die Schulpflicht, die generelle Regelungen erfordere, und auf Beschlüsse der Kultusministerkonferenz.
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Bei der Antwort der Ministerin handelt es sich um ein Ausweichmanöver. Eine flexible Regelung ist selbstverständlich umsetzbar, wenn der politische Wille vorhanden ist. Das Bildungsmusterland Bayern hat in diesem Jahr eine solche flexible Regelung mit einem Einschulungskorridor für Kinder, die zwischen Juli und September ihren sechsten Geburtstag feiern, eingeführt.“
Joachim Paul weiter: „Eltern kennen ihr Kind am besten und sollten daher selbst entscheiden können, ob ihr Kind auch dann eingeschult werden soll, wenn es erst im Juli oder August sechs Jahre alt wird. Mit einer solchen Regelung bestünde die Möglichkeit, dem individuellen Entwicklungsstand eines Kindes mehr Rechnung zu tragen als dies zur Zeit geschieht.“
Joachim Paul ergänzt: „Es ist zudem bezeichnend, dass keine Statistik über abgelehnte Anträge der Eltern geführt wird. Da verwundert es denn auch nicht weiter, dass der Ministerin kein Problemfall bekannt ist. Dass Frau Hubig einräumte, es gäbe aus der Forschung keine eindeutigen Belege, ob eine früherer oder spätere Einschulung besser für das Kind sei, macht die fehlende Flexibilität für einen Übergangszeitraum von nur zwei Monaten noch unverständlicher. Die AfD-Fraktion sieht deshalb in der Petition ein berechtigtes Anliegen der Eltern und ermuntert zur Unterzeichnung.“
Joachim Paul, MdL ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz