Joachim Paul (AfD) anlässlich der Kritik des ungarischen Botschafters Györkös an „Dokudrama“ im ZDF: Wahrheitswidrige Darstellungen machen EU-Partnerland zum Schurkenstaat – Sendung ist Anschlag auf Völkerverständigung

Joachim Paul zum ZDF-Dokudrama Stunden der Entscheidung

Anlässlich des Dokudramas „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“, das am 04. September 2019 im ZDF ausgestrahlt wurde und die „Geschichte hinter den Kulissen (…) jenseits der bekannten Bilder“ rund um die Flüchtlingskrise 2015 „erfahrbar“ machen sollte, äußerte sich der ungarische Botschafter äußerst kritisch zur Darstellung Ungarns. In seinem Schreiben wirft er dem ZDF u. a. vor, dass „viele Elemente, die Objektivität und Tatsachen missen haben lassen“. Zudem kritisierte der Botschafter auch die Tonalität des Beitrags: „Was die ethischen und moralischen Normen verletzenden Passagen und Andeutungen angeht, kann ich nur hoffen, dass die Autoren und Macher sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können.“ 

Hierzu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Dokudrama verklärt nicht nur die amtierende Regierungschefin, sondern zeichnet sich durch eine Aneinanderreihung von Halbwahrheiten aus. Absoluter Tiefpunkt ist aber die Darstellung Ungarns als Schurkenstaat. Es wird sogar angedeutet, dass die Regierung Ungarns bereit gewesen wäre, den Migranten systematisch Gewalt anzutun. Für diese pamphletartige Darstellung müssen wir uns vor den hier lebenden Ungarn schämen. Sie ist geeignet, die Beziehungen zu Ungarn zu beschädigen und muss als ein gegen die Völkerverständigung gerichteter Akt betrachtet und eingeordnet werden.

Joachim Paul weiter: „Ich fordere die verantwortlichen Intendanten dazu auf, diesen Fall zum Anlass zu nehmen, eine längst nötige selbstkritische Debatte über Staats- und Regierungsnähe und die linke Politisierung des ZDF zu beginnen. Wir brauchen eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks an Haupt und Gliedern. Nicht nur Finanzvolumen und Beitragszwang passen nicht mehr in die Zeit, sondern auch die informelle Abhängigkeit der Sendeanstalten von der Parteipolitik, die der Ex-SWR-Intendant Voss mit dem Hinweis auf ‚politische Shareholder‘ treffend gekennzeichnet hat.”

Paul schließt: „Eine Strukturreform muss für zu einer Entflechtung zwischen ÖR und Parteipolitik führen. Die AfD setzt sich für eine Abwicklung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks auf einen schlanken Bürger- und Heimatfunk ein. Sie will den Ausstieg aus dem Zwangsbeitragssystem und eine andere Kontrolle, so dass der informelle Einfluss der Parteipolitik zurückgedrängt wird.

Joachim Paul ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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