Joachim Paul (AfD): 35 Millionen Bürger unter Generalverdacht – Gamer sind keine Extremisten – AfD spricht sich gegen Zensur-Ideen und für freies Netz und Meinungs- und Kunstfreiheit aus

Der Attentäter aus Halle streamte sein Attentat im Internet und veröffentlichte ein „Bekennervideo“ auf der bei Gamern beliebten Videoplattform „Twitch“. Dies haben verschiedene Vertreter der Unionsparteien und auch Renate Künast (Grüne) zum Anlass genommen, eine Verschärfung der Gesetzgebung für Computerspiele zu fordern. Künast möchte das hochumstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) auf Computerspiele ausdehnen. Auch Horst Seehofer sieht die Gamer-Szene im Fokus seiner Überwachungsstrategie. Im Jahr 2019 gab es etwa 34,3 Millionen Bürger, die sich in allen möglichen Spielen miteinander maßen.

Hierzu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netz- und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Laut Altparteien soll es also rund 34,3 Millionen potentielle Extremisten und Gewalttäter in Deutschland geben. Doch nicht Videospiele haben den größten Einfluss auf Gewalt unter Jugendlichen, sondern die Familie und das soziale Umfeld. Die Forderungen nach einer Überwachung der Gamer-Gemeinde zeigen, dass die Sachkenntnis der Altparteien im Bereich des Gaming aus den frühen Achtzigerjahren stammt. Jeder Versuch der Einschränkung der Freiheit im Netz trifft auf den Widerstand der AfD. Wir haben uns gegen das NetzDG und Uploadfilter stark gemacht und setzen uns nun gegen alle Versuche ein, Spiele zu zensieren, die Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken oder die Szene durch verdachtsunabhängige staatliche Datensammelei unter Druck zu setzen.“

Joachim Paul weiter: „Anstatt konkret über die Innere Sicherheit zu diskutieren, lenken die politisch Verantwortlichen, allen voran Bundesinnenminister Seehofer, von ihrer politischen Verantwortlichkeit ab. Dabei gäbe es viel zu diskutieren. Zum Beispiel, dass in größeren Städten Angsträume existieren, in denen sich z. B. Frauen nicht mehr sicher fühlen. Oder auch die Arbeitsbedingungen der Polizei in den Bundesländern und im Bund. Oder die Folgen der Politik der offenen Grenzen, die Seehofer einst als Herrschaft des Unrechts bezeichnete – und dann nichts dagegen tat. Stattdessen werden – wie üblich – regelmäßig Sportschützen und nun „Gamer“ für das Versagen der Politik in Mithaftung genommen.“

Paul schließt: „Auf der einen Seite scheint die Kontrolle unserer Staatsgrenzen ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Auf der anderen Seite will man das Internet regulieren, fast 35 Millionen Nutzer überwachen und damit unter Generalverdacht stellen. Für unser Land ist zu hoffen, dass Seehofer und Co. noch andere Ideen einfallen oder sie aus dem Amt gewählt werden.“ 

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Vorsitzender und medien- sowie netzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.