Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die Bundesregierung steuerliche Maßnahmen vorgenommen, insbesondere die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Der generelle Steuersatz wird dabei von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.
Iris Nieland (AfD) äußert sich hierzu: „Die kurzfristige Mehrwertsteuersenkung sehen wir kritisch. Wir setzen uns stattdessen für eine generelle, statt einer befristeten Senkung ein. Dies gibt den Unternehmen eine bessere Planungsgrundlage und bringt eine wirkliche Besserstellung. Die minimale und befristete Senkung der Mehrwertsteuer wird beispielsweise niemanden dazu anregen, Investitionen zu tätigen. Die Gefahr ist also groß, dass wir lediglich ein Strohfeuer entfachen.“
Dr. Jan Bollinger (AfD) ergänzt: „Insbesondere für kleinere Unternehmen ist die kurzzeitige Senkung mit großen bürokratischen Hürden, etwa bei der Umstellung der Abrechnungssysteme verbunden. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Steueränderungen gewerbefreundlich umzusetzen. Dazu sollten die Finanzämter für die Probleme der Gewerbetreibenden sensibilisiert werden. Eine auf Grund technischer Anpassungsschwierigkeiten zu hoch entrichtete Mehrwertsteuer ist den Unternehmen schnellstmöglich zu erstatten. Auch sollten Anbieter von Kassensystemen zu einem Update verpflichtet werden. Wir werden im Finanzausschuss des Landtages die Thematik auf die Tagesordnung setzen und kontrollieren, ob die Mehrwertsteueranpassung in Rheinland-Pfalz zu besonderen bürokratischen Lasten oder anderen Schäden für Gewerbebetriebe geführt.“
Ihre Iris Nieland
Ihr Dr. Jan Bollinger