Iris Nieland (AfD) zur Vorstellung der Landeshaushalts 2021: Wünsch-dir-was Haushalt in Krisenzeiten ist absolut unverantwortlich

Die Landesregierung hat am 01.09.2020 ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland äußert sich hierzu wie folgt: „In dem von der Landesregierung vorgestellten Haushalt kommt es in fast allen Bereichen zu Ausgabensteigerungen, die gerade in Krisenzeiten sehr kritisch zu sehen sind wie beispielsweise Mehrausgaben in grünen Spielwiesen im Umwelt- und Integrationsbereich. Die Regierungsparteien vergeben vor allem Wahlgeschenke, für die eigentlich kein Geld da wäre. Ein Wünsch-dir-was Haushalt ist in Krisenzeiten jedoch absolut unverantwortlich.“

Iris Nieland weiter: „Wenn man betrachtet, dass die Neuverschuldung im Jahr 2021 etwa 1,27 Mrd. € betragen soll und bei Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts 3,45 Mrd. € im Jahr 2020 beträgt, dann haben wir innerhalb von zwei Jahren eine Neuverschuldung von fast 5 Mrd. €. Die Sparanstrengungen hingegen gehen gegen null. Außerdem stellt sich die Frage, in wie weit die Neuverschuldung durch entsprechende Rücklagenauflösungen reduzierbar wäre.

Doch während man Wahlgeschenke gerne verteilt, werden wichtige politische Felder nicht angegangen. Es ist ein Hohn, wenn Finanzministerin Ahnen die ‚stabile Investitionsquote‘ lobt, die weit abgeschlagen unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Ebenfalls lobt sie die Mehrausgaben im kommunalen Finanzausgleich, den die Kommunen durch die Entnahmen von 200 Mio. € aus der Stabilisierungsrechnung selbst finanziert haben. Für die Kommunen ist dieser Haushalt wieder eine schwere Bürde für die Zukunft.“

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz