Vor wenigen Tagen wurde erstmals über die neue Grundsteuer im Bundestag verhandelt. Dieses soll zwar grundsätzlich einheitlich für den Bund gestaltet werden, jedoch können die Länder auch bewusst von dem vorgegebenen Modell abweichen.
Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Entweder wird es für den Steuerzahler ungerecht oder teuer und im schlimmsten Fall beides. Genau das ist für Rheinland-Pfalz zu befürchten. Eine hohe Grundsteuer wegen des Scholz-Modells wird die Kostensituation am Wohnungsmarkt noch verschärfen. Künftig werden die Bürger noch mehr belastet, wenn das von der Landesregierung forcierte wertgebundene Modell in Rheinland-Pfalz Gültigkeit erlangt. Die vielbeschworene Aufkommensneutralität steht nicht mehr im Vordergrund.“
Iris Nieland ergänzt: „Es bleibt zwar die Hoffnung, dass die Kommunen ihrerseits durch die versprochenen Senkungen der Hebesätze den Bürger entlasten. Garantiert ist das allerdings keinesfalls. Gerade angesichts klammer Kassen infolge fehlender konnexiver Finanzierung durch das Land muss dies bezweifelt werden. Den Kommunen selbst ist kein Vorwurf zu machen, da sie aufgrund wiederholter, einschlägig nachteiliger Erfahrungen mit der Landesregierung bei der kommunalen Finanzierung nicht auf die Sicherung ihrer Haushaltsautonomie vertrauen können.“
Iris Nieland kommt zu dem Schluss: „Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf ist keine Garantie für ein rechtssicheres Steueraufkommen. Die parteipolitisch eingefärbte Öffnungsklausel führt nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem erneuten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit zu einer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die beste Lösung wäre daher die Abschaffung der Grundsteuer. Zugunsten der Einführung eines Hebesatzrechts der Kommunen auf die Einkommenssteuer, wie von der AfD vorgelegt. Vor allem aber ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die Kommunen.“
Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz