Iris Nieland (AfD) zur Änderung Haushalts- und Vergaberechtlicher Vorschriften: Kontrolle ist gut, Vollbeschäftigung ist besser

In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung der Haushaltsordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, des Mittelstandsförderungsgesetzes und des Tariftreuegesetzes beschlossen.  

Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Dass die Vergabekammern eine erhebliche Verbesserung ihrer Kompetenz erfahren, ist zu begrüßen. Endlich werden auch die Unternehmen bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte in ihren Rechten gestärkt. Dazu besteht die Hoffnung auf eine Entlastung der Gerichte und der Beschleunigung von Auftragsvergaben. Diese Verbesserungen zugunsten der Rechtssicherheit und Rechtstreue sind auch für die Stärkung des allgemeinen Vertrauens in den Vergabeprozessen zu begrüßen.“

Iris Nieland fragte in der Landtagsdebatte: „Doch warum muss die Landesregierung überhaupt ein Gesetz erlassen für Verfahren, welche sie auch mit einer Verordnung hätte regeln können? Liegt es etwa daran, dass es diverse Pannen im Vergaberecht gab? Erinnert sei hier nur an den Fall Riedmaier in der Südpfalz, einer ehemaligen SPD-Landrätin, in dem Summen vergeben wurden, ohne dass je eine Gegenleistung der Vergabeempfänger erbracht wurde. Wie öffentlich berichtet wurde, kam es kürzlich genau in diesem Kreis wieder zu Unregelmäßigkeiten. Wir als Opposition haben offenbar den roten Filz in unserem Bundesland so stark unter Druck gesetzt, dass nun mit diesem Gesetz vor allem den Bürgern eine tatkräftige Regierung suggeriert werden soll.“

Iris Nieland kommt zu dem Schluss: „Es bleibt anzumerken, dass viele Unternehmen, etwa Handwerksbetriebe, wegen bürokratischer Hürden erst gar nicht an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen, zumal sie sehr gut mit privaten Aufträgen ausgelastet sind. Wir haben außerdem in letzter Zeit gesehen, dass ein Arbeitsmarkt mit annähernder Vollbeschäftigung das bessere Mittel ist, um die sozialen Ziele zu erreichen. Dieser Überzeugung ist die AfD.“

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.