Die Landesregierung will die in Art. 117 der Landesverfassung vorgesehene Begrenzung der Schuldenaufnahme für Rheinland-Pfalz aufweichen. Davor warnt der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Rene Quante mit den Worten: „Bereits die aktuelle Schuldenpolitik des Landes ist ein akuter Fall für das Verfassungsgericht“.
Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Herr Quante hat völlig Recht, auf die katastrophale Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz hinzuweisen. Es ist bedauerlich, dass diese Ausnahmesituation dazu missbraucht werden soll, wertvolle Errungenschaften zur soliden und nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Hand wieder rückgängig zu machen. Geld steht ja eigentlich mit der Haushaltssicherungsrücklage für eine solide und nachhaltige Finanzierung zur Verfügung. Der richtige Zeitpunkt für eine Rückkehr zu mehr Sparsamkeit ist gekommen, nicht bei den Corona-Hilfen, aber bei den Standard- und Basisaufgaben. Denn schließlich dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass diese Schulden auch wieder getilgt werden müssen und dies möglichst zeitnah und konjunkturschonend.“
Iris Nieland ergänzt: „Wenn man die Betriebe und Unternehmen wirklich effektiv fördern wollte, müsste man jetzt mutig und vorausschauend ihre Investitionsbereitschaft stärken. Und das geht vor allem über Steuersenkungen für Betriebe, Entflechtung der aufgeblähten Bürokratie und die Rücknahme unsinniger Auflagen. Das Wichtigste aber, was Mittelstand und Handwerk brauchen, ist Planungssicherheit. Diese muss umgehend wiederhergestellt werden. Ich sage ganz klar: Wir brauchen keine neuen Schulden, wir brauchen mutige Köpfe!“
Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
