Iris Nieland (AfD) zu den gestiegenen Hebesätzen rheinland-pfälzischer Kommunen: Nur Unterstützungen des Landes können weitere Erhöhungen verhindern

Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz 11 der 50 größten Kommunen im Land ihre Hebesätze erhöht haben. Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich hierzu wie folgt: „Die Erhöhung der Hebesätze zeigt die verzweifelte Situation vieler Kommunen im Land. Die Corona-Krise hat die bereits äußerst angespannte Finanzlage dieser Kommunen noch verschärft. Nicht wenige von ihnen halten sich seit langem nur noch mit Kassenkrediten über Wasser. Nun brechen auch noch die Gewerbesteuereinnahmen um einen erheblichen Prozentsatz (25 %) ein. Hier werden wir genau beobachten, ob die vom Bund zugesagte Erstattung der Gewerbesteuerausfälle auch realisiert wird.“

Iris Nieland weiter: „Wenn alles so bleibt wie es ist, haben die Kommunen in ihrer Not keine andere Wahl, als noch mehr aus Anwohnern und Gewerbetreibenden herauszuquetschen. Aber jede weitere Belastung wird die betroffenen Regionen unattraktiver machen. Ein Teufelskreis für solche Gebiete, die bereits heute strukturschwach sind und unter Abwanderung der Bevölkerung leiden. Es sind vor allem die hohen Sozialausgaben, die unsere Kommunen in die Knie zwingen – zum Beispiel die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Aufgrund der Corona-Krise rechnen viele Kämmerer nun mit einer sich verschärfenden Situation bei den Sozialausgaben.“

Iris Nieland fordert: „Bei den Sozialausgaben kann und muss die Bundesregierung mit einer auskömmlichen Finanzierung einsteigen. Bei den Altschulden der Kommunen steht auch die Landesregierung in der Pflicht. Zudem fordern wir das Land erneut auf, die Kommunen strukturell auf gesündere finanzielle Beine zu stellen. Was wir brauchen sind Wachstumsimpulse und nicht Maßnahmen, die unser Wirtschaftsleben Stück für Stück abwürgen.“

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.