Iris Nieland (AfD) über Beraterkosten in Rheinland-Pfalz: Landesregierung muss Ausgaben transparent offenlegen!

Landesregierung muss Ausgaben transparent offenlegen

Der Artikel in der Rheinzeitung vom 16.04.2019 bezieht sich auf die Antwort (Drucksache 17/8812) auf die Kleine Anfrage zu den Beratertätigkeiten für die Landesregierung.

Dazu Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Sparsamkeit orientiert sich nicht zwangsläufig an der Höhe der Summe von Ausgaben. Besonders wird dies deutlich, da Nordrhein-Westfalen mit mehr als dem Vierfachen an Einwohnern, ähnlich hohe Beraterkosten ausgelöst hatte. Vielmehr ergibt sich aus der Summe der Anstrengungen im Kleinen eine positive Entwicklung im Großen. Dies sollte die Landesregierung auch im Hinblick auf Beratertätigkeiten berücksichtigen, denn ca. 16,5 Millionen Euro sind keine geringe Summe.

Iris Nieland weiter: „Insgesamt lässt die Beantwortung der Frage viel Raum für Spekulationen. Hier hätte der Landesregierung die vielbesungene Transparenz besser gestanden. Wir werden im kommenden Haushalts- und Finanzausschuss versuchen, diese Transparenz herzustellen und auch nach den Kosten für Gutachten fragen.

Iris Nieland ist haushalts- und  finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.