Iris Nieland (AfD): Bodenwertzuwachssteuer ist insbesondere in Rheinland-Pfalz abzulehnen

Nach Plänen aus den Reihen der SPD soll eine Bodenwertzuwachssteuer eingeführt werden, bei der ein „leistungsloser Wertzuwachs“ besteuert wird.

Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich dazu wie folgt: „Eine Bodenwertzuwachssteuer ist insbesondere in Rheinland-Pfalz abzulehnen. Wir haben glücklicherweise im Vergleich zum Bundesschnitt überproportional viele Wohneigentümer. Angesichts der bereits stark ansteigenden Wohnnebenkosten, kommt die SPD nun zu einem weiteren unsozialen Vorschlag. Anstatt Wohneigentümer weiter zu belasten, fordern wir, die Schaffung und den Erhalt von Wohneigentum zu erleichtern, auch um wirksam gegen Altersarmut vorzusorgen.“

Nieland weiter: „Nicht nur, dass diese Steuer kaum praktikabel ist, da sie mit einem enormen Aufwand zur Ermittlung eines möglichen Wertzuwachses verbunden wäre, stellt sich auch die Frage, wie die SPD verfahren will, wenn die Bodenpreise wieder fallen. Hier müssten dann zwangsläufig auch Mittel an die Eigentümer fließen. Weiter bestehen auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Bodenwertzuwachssteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat ein ‚Steuererfindungsrecht‘ grundsätzlich verneint. Ich fordere daher die rheinland-pfälzische SPD dazu auf, sich entschieden gegen die Bodenwertzuwachssteuer auszusprechen.“

Iris Nieland ist finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.