Heribert Friedmann (AfD) zum Anstieg politisch motivierter Straftaten: Wo bleibt der Kampf gegen Links?

Kampf gegen Links aufnehmen

Wie der Trierische Volksfreund am 14.01.2020 berichtete, gab es einen deutlichen Anstieg an politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz. Damit sind alle Straftaten gemeint, die gegen Mandatsträger, Amtsträger, Parteiangehörige und deren Einrichtungen begangen wurden. Laut Angaben des Landeskriminalamtes wurden im Jahr 2019 mindestens 44 politisch motivierte Straftaten begangen. 2018 wurden 25 Straftaten registriert. Während das Landeskriminalamt elf Straftaten dem rechten Lager zurechnet, wurden zwölf Straftaten von Linken begangen.

Dazu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Heribert Friedmann: „Ein solcher Anstieg ist besorgniserregend. Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl politisch motivierter Straftaten um ganze 76 % gestiegen. Mit dem Einzug der AfD in die Parlamente ist es offensichtlich gesellschaftskonform geworden, die AfD mit undemokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Heribert Friedmann weiter: „Nicht nur die AfD-Politiker, sondern auch die Mitglieder und Sympathisanten der AfD werden Opfer von Straftaten. Jede Straftat ist eine zu viel und muss lückenlos aufgeklärt werden. Falls sich hinter den Straftaten Netzwerke befinden, müssen diese vom LKA besonders unter die Lupe genommen werden.

Heribert Friedmann schließt: „Linke begehen mehr politisch motivierte Straftaten als Rechte. Trotzdem ist überall nur die Rede vom Kampf gegen Rechts. Linke Gewalttaten werden in unserer Gesellschaft systematisch verharmlost. Dadurch fühlen sich linke Chaoten zu Übergriffen geradezu aufgefordert. Mit dieser Verharmlosung muss Schluss sein. Jede Art von politisch motivierter Gewalt ist zu verurteilen. Wo bleibt also der Kampf auch gegen Links?“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz