Michael Frisch (AfD) zu den gesunkenen Steuereinnahmen der Kommunen: Stückwerk der Nachtragshaushalte wird Kommunen nur bedingt helfen

Gesunkene Steuereinnahmen der Kommunen

Das Statistische Landesamt hat in einer Pressemeldung vom 21.09.2020 mitgeteilt, dass die Schulden der Kommunen im ersten Halbjahr 2020 deutlich gestiegen sind. Grund hierfür ist vor allem, dass die Steuereinnahmen im Vorjahrsvergleich um etwa sieben Prozent gesunken sind.

Michael Frisch (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Es rächt sich jetzt in der Coronakrise, dass die Landesregierung in vielen Jahren der Hochkonjunktur versäumt hat, die Finanzen der Kommunen auf gesunde Füße zu stellen. Gerade die höchstverschuldeten Kommunen stehen nun vor einer Aufgabe, die sie alleine nicht werden lösen können.

Michael Frisch weiter: „In den Nachtragshaushalten des Landes gibt es einige Maßnahmen, die die Kommunen kurzfristig stützen sollen, wie etwa die pro Kopf Pauschale von 25 Euro. Dieses Stückwerk der Nachtragshaushalte wird den Kommunen jedoch nur bedingt und kurzfristig helfen können. Um die Kommunen strukturell besser aufzustellen, fordert die AfD-Fraktion die Verbundsätze innerhalb des Finanzausgleichs anzuheben. Sowohl bei der Änderung des LFAG, als auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir entsprechende Vorschläge einbringen.“

Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz