Dr. Timo Böhme (AfD) zum Inkrafttreten der verschärften Düngeverordnung: Bürokratie wird zum Gradmesser der Unfreiheit

Bürokratie als Gradmesser der Unfreiheit

Am 1. Mai sind weitere Verschärfungen der Düngeverordnung in Kraft getreten. Am 30. April titelte top agrar online: „Viele Detailregeln, hoher Dokumentationsaufwand“, die Bauern müssen jetzt u. a.  innerhalb von zwei Tagen jede Düngemaßnahme schriftlich belegen und nachweisen, dass sie die Nährstoffzufuhr nicht überschreiten.

Dr. Timo Böhme, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, bewertet dies wie folgt: „Wie oft hat die Politik, auch Agrarminister Dr. Wissing, den Bürokratieabbau beschworen. Doch auch mit der Verschärfung der Düngeverordnung wendet sich das Blatt genau in die andere Richtung. Dieses Phänomen ist relativ einfach zu erklären. Bürokratieabbau wäre zwar prinzipiell möglich, steht jedoch im antagonistischen Widerspruch zu einer etablierten Politik, welche auf eine ökosozialistische, dirigistische Umerziehung der Bürger setzt. Ein Verzicht auf noch mehr Bürokratie bzw. ein Bürokratieabbau ist damit so gut wie unmöglich, da das ja die totale Kontrolle in Frage stellen würde. An die Stelle einer freien Gesellschaft, deren Bürger sich der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst sind, tritt der Überwachungsstaat. Die ausufernde Bürokratie ist damit auch ein Gradmesser für den Verlust der Freiheit. Die Bauern spüren das im Moment besonders deutlich, aber auch in vielen anderen Politikfeldern wächst der Grad an Dirigismus und Kontrolle. Bürokratieabbau ist daher nur mit freiheitlich-konservativen Parteien zu machen. Noch haben Bauern und Bürger die Wahl.”

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz