Dr. Timo Böhme (AfD) zum Hanau-Bericht des BKA: Hering und Dreyer werden bloßgestellt

Timo Böhme zum Lagebericht des BKA

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 28.03.2020 unter der Überschrift „Gefährliche Botschaften“ aus dem noch nicht veröffentlichten Bericht des BKAs zum Anschlag von Hanau. Demnach hatte der Täter keine Kontakte in die rechtsextreme Szene und war auch nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben. Er wählte seine Opfer gezielt aus, um möglichst große Aufmerksamkeit auf seine Geheimdienst-Verschwörungstheorien zu lenken.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme: „Die Motivation des Täters ist für die Opfer von Hanau nicht erheblich. Ihr Leben wurde jäh zerstört. Eine furchtbare Tat, die unser friedliches Gemeinwesen massiv in Mitleidenschaft gezogen hat und die Angehörigen in unermessliches Leid stürzte. Aus politischer und juristischer Sicht spielen die Erwägungen des Täters aber durchaus eine Rolle. Allzu schnell wurde er in die gefällige rechtsextreme Schablone gedrückt. Landtagspräsident Hering benutzte in seinem knapp 26 Zeilen umfassenden Statement auf der offiziellen Website des Landtages allein das Wort ‚rechtsextrem‘ 6 Mal und das Wort ‚rechts‘ 2 Mal verbunden mit der Aussage: ‚Welcher Beweise bedarf es noch, damit jedem klar wird: der Terror kommt von rechts!‘ Diese Aussagen, unterstützt von den Zitaten der Ministerpräsidentin, werden nun von den wirklichen Beweisen als reine Demagogie entlarvt. Sie waren Hass und Hetze gegen den politischen Gegner, nicht mehr. Hering und Dreyer, welche die höchsten politischen Ämter im Land vertreten, werden von den Fakten als Gesellschafts-Spalter bloßgestellt, welche einen Amoklauf bewusst politisch missbrauchten. Quis custodiet ipsos custodes? Übersetzt: Wer bewacht die (angeblichen) Wächter? Die politische Aufarbeitung des Hanau-Amoklaufes wird hoffentlich klar machen, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist und eine unabhängige Presse wäre. Eine wirkliche und kritische Opposition jedoch ist die Lebensader jeder Demokratie.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz