Das Fehlen von Vertretern muslimischer Organisationen, Vereine und Verbände beim Landespräventionstag gegen Antisemitismus am 29. August 2019 und im Landespräventionsrat begründete Innenminister Roger Lewentz in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 17/11439) mit noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen zu den Rahmenbedingungen einer Kooperation. Im Corona-Bündnis ist nun der seit 2012 konstituierte „Runde Tisch Islam“ vertreten.
Hierzu äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag: „Offensichtlich hat die Landesregierung etwas dazugelernt. Man kann die Mitarbeit muslimischer Organisationen auch einfordern, ohne einen Staatsvertrag oder Vergleichbares anzubieten. Schade nur, dass man gerade beim Thema Prävention gegen Antisemitismus auf diese Idee nicht gekommen ist. Vielmehr sollten aber muslimische Organisationen in offenen Kooperationsformen, wie der Zusammenarbeit mit dem ‚Runden Tisch Islam‘, ihren Vertretungsanspruch sowie Kooperations- und Integrationsbereitschaft unter Beweis stellen, bevor sie in den Genuss staatlicher Alimentationen kommen.“
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz