Dr. Timo Böhme (AfD) zu Sea-Watch 3: Dreyer startet Ablenkungsmanöver und deckt Rechtsbrüche

Nach dem unerlaubten, rechtswidrigen und gefährlichen Anlegemanöver der Sea-Watch 3 im Hafen von Lampedusa und den in einem Rechtsstaat logischen Konsequenzen für die Kapitänin Carola Rackete, äußerte sich auch die kommissarische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Dreyer zu diesem Vorgang. Ihrer Aussage nach ist Seenotrettung kein Verbrechen, Lebensretter dürften nicht kriminalisiert werden.

Hierzu äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Seenotrettung ist nicht nur kein Verbrechen, sondern entsprechend internationalem Seerecht völkergewohnheitsrechtlich verbürgte Pflicht. Doch darum geht es in diesem Fall gar nicht, wo eine Sea-Watch 3 unter niederländischer Flagge und mit Heimathafen Amsterdam nach einem erfolgreichen Migranten-Fischzug im Mittelmeer eine Kraftprobe mit italienischen Behörden, ja sogar dem italienischen Staat und seiner demokratisch legitimierten Regierung provoziert. Es geht vielmehr darum, dass die radikalen Befürworter einer grenzenlosen Welt, vorgezeichnet im Migrationspakt, in rücksichtloser und rechtswidriger Art und Weise versuchen, ihre hypermoralischen Weltvorstellungen anderen Staaten aufzuzwingen.

Dr. Böhme weiter: „Das gerade Deutsche wie Carola Rackete wieder einmal versuchen, anderen Staaten in Europa eine bestimmte Bevölkerungspolitik vorzuschreiben, ist angesichts unserer geschichtlichen Erfahrungen eine Unverschämtheit und Tragödie zugleich. Anstatt solche politischen Irrwege und Rechtsbrüche zu decken, sollte die SPD-Vorsitzende eher die Frage stellen, warum gerade wieder einmal Deutsche der Welt ihren moralischen Stempel aufdrücken wollen. Dreyer hätte jeden Grund zur Zurückhaltung und Bescheidenheit in dieser Sache. Überlassen wir es dem italienischen Staat hier Recht zu sprechen.

Dr. Timo Böhme  ist stellvertretender  Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.