Wie der SWR berichtete, fordert Rechnungshofpräsident Jörg Berres die Kommunen auf, zu sparen und die Grundsteuer zu erhöhen, um die Corona-bedingten Mehrkosten zu decken und die Haushalte verfassungskonform zu gestalten. Künftige Generationen sollten nicht zu stark belastet werden.
Hierzu äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz aufgestellte Forderung nach der Erhöhung der kommunalen Steuern, allen voran der Grundsteuer, ist wahrlich nicht neu und hat mit der Corona-Krise nur mittelbar etwas zu tun. Die finanzielle Zwangsverwaltung vieler rheinland-pfälzischer Städte durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes und die nicht verfassungskonformen, also nicht schuldenfreien Haushalte, sind aber nicht durch die Corona-Krise entstanden, diese verschärft die Lage nur. Ursache der Misere ist die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund- und Länder mittels permanenter Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip, vor allem im Bereich des Sozialstaates und der damit verbundenen ständigen Kostensteigerungen auf kommunaler Ebene.“
Dr. Böhme weiter: „Der reflexartige Ruf nach mehr Steuern, mit dem die Politik in Deutschland auf jede Herausforderung reagiert, kann aber nicht die Antwort auf die Krise sein und auch keine Generationen-Gerechtigkeit herstellen. Deutschland schröpft seine Bürger, zukünftig dann auch die jüngeren Generationen, mehr als jeder andere bedeutende Industriestaat, wie kürzlich die OECD bestätigte. Trotzdem ist z. B. die öffentliche Infrastruktur mangelhaft. Es wird also von Bund, Ländern und Kommunen zu wenig investiert.“
Dr. Böhme fordert: „Lösen wir uns endlich von der Wahnvorstellung, dass Deutschland nur aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke reich sei und jede Weltenrettungsideologie finanzieren kann. Der geschaffene Mehrwert kommt längst nicht mehr bei der breiten Masse der Bevölkerung an. Deutschland vergeudet seinen Wohlstand mit zu hohen nichtinvestiven Ausgaben und der massenhaften Subventionierung leistungsfeindlicher und nicht wettbewerbsfähiger Technologien und Regulierungen. Wir brauchen nun eine Debatte darüber, wie Überregulierung, Bürokratie und Fehlanreize abgebaut werden. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie Leistung und Ideenreichtum sich wieder lohnen. Vor allem brauchen wir aber eine Debatte zur gerechten Lastenverteilung im Sozialstaat zwischen Kommunen, Bund und Ländern. Es kann nicht sein, dass den Kommunen nun der schwarze Peter zugeschoben wird. Nicht Steuererhöhungen, sondern Entlastungen sind das Gebot der Stunde.“
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz