„Politische und religiöse Extremisten nutzen die Corona-Krise für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke“, schreibt die Allgemeine Zeitung unter dem Titel „Üble Hetze im Netz“. Als „Tatwerkzeug“ dient ihnen dabei das Internet, so Innenminister Roger Lewentz im schönen Einklang mit Verfassungsschützer Elmar May.
Dr. Timo Böhme, der stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz ist, fällt dazu folgendes auf: „Dass in Deutschland, außerhalb schöner Regierungserklärungen, nur noch gehetzt wird, kann man ja täglich in der ‚freien Presse‘ lesen, welche sich vom Beobachter der Mächtigen zum Überwacher der Bürger gewandelt hat. Extremisten, Verschwörer, Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Impfgegner, Phantasten, Disziplinlose, Unsolidarische, angebliche Reichsbürger und allen voran natürlich die unübersehbare Schar von Rechtsextremisten, kurzum: Alle, die nicht der gleichen Meinung sind wie ‚die, welche schon länger an der Macht waren‘, bedrohen unsere Demokratie und missbrauchen natürlich das Internet und die sozialen Netzwerke.“
Dr. Böhme weiter: „Ja, das Internet und die sozialen Netzwerke sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Dort findet sich alles, was sich an deutschen Stamm- und Kaffeetischen schon immer fand, auch das Extreme und das Abwegige. Einer aufgeklärten Gesellschaft, welche sich an freiheitlich-emanzipatorischen und zivilisatorischen Werten orientiert, sollte dies aber nichts ausmachen. Eine Demokratie kann und darf nicht nur mit den Mitteln der Repression, wie Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Verfassungsschutz, Strafverfolgung, u. a. reagieren. Ansonsten würde eine ‚Anti-Hass-Diktatur‘ entstehen, welche auch die Meinungsfreiheit und das freiheitliche Denken überhaupt in Mitleidenschaft zieht. Das Internet ist Teil unserer Meinungsfreiheit. Die Presse trägt hier eine Verantwortung. Wer nur die undifferenzierten ‚Hass-Schlagzeilen‘ von Ministerpräsidentin Dreyer und ihrem Kabinett wiedergibt, wird den Hass nicht besiegen, sondern nur verstärken.“
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz