In der Debatte zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Antisemitismus am Dienstag dieser Woche brillierte der Fraktionsvorsitzende der SPD Alexander Schweitzer mit der Aussage: „Der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus könne nicht alleine den Sicherheitsbehörden überlassen werden, sondern ‚wir alle sind Verfassungsschutz‘“.
Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion kommentiert diese Aussage wie folgt: „Unsere linken politischen Wettbewerber sind ja dafür bekannt, dass sie jedes unserer Worte auf die Goldwaage legen. Diesen Maßstab angelegt, ist die Aussage von Herrn Schweitzer sehr bezeichnend. Hätte er gesagt, ‚wir sind alle das Grundgesetz‘, dann hätte ich geklatscht, weil in der Tat jeder deutsche Bürger danach streben sollte, die Werte unseres Grundgesetzes, allen voran die Freiheit und Gewaltfreiheit, zu leben. Schweitzers Aussage aber entweicht der üble Duft von Abschnittsbevollmächtigten und informellen Mitarbeitern und entspricht damit dem immer stärker werdenden Drang des links-grünen Establishments nach mehr Dirigismus und Überwachung. Der preisgekrönte Film ‚Das Leben der Anderen‘ beschreibt, wo ein solches Streben hinführt: Zum Verlust der Meinungsfreiheit bis hin zum Bettgeflüster. Auch in der DDR begründete man letztlich alle totalitären Maßnahmen mit Gefahren, die von Rechts ausgehen.“
Dr. Böhme weiter: „Dass die Presse diese Aussage unkommentiert verbreitet und sie auch noch stolz auf der Website des Landtages Rheinland-Pfalz prangt, bestärkt mich in meiner Entscheidung, als Abgeordneter einer freiheitlich-konservativen Partei für die Werte des Grundgesetzes zu kämpfen!“
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.