Meine Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Gierescher,
als Landtagsabgeordneter der AfD aus Ludwigshafen habe ich mich sehr über den Artikel / die Berichterstattung vom 5. Mai 2020 unter dem Titel „Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein“ gefreut. Es ist ein Novum, dass SPD und CDU nicht nur allgemein, sondern auch im Hinblick auf Anschläge gegen die AfD, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilen. Ein sehr gutes Signal für unsere Stadt und unser Land, welches man im Sinne unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates durchaus so hätte stehen lassen können.
Umso weniger habe ich Verständnis für Ihren „Einwurf“ unter dem Titel „Scheinheilig“, in dem die AfD wie immer zwanghaft mit den Begriffen „rechtsradikal“ und „demokratiefeindlich“ in Verbindung gebracht wird, was sich weder an den Programmen meiner Partei noch an den Aussagen der überwiegenden Mehrheit meiner Parteimitglieder und schon gar nicht an Aussagen der AfD und ihrer Vertreter in Ludwigshafen festmachen lässt. Und nein, man ist auch kein Rechtsradikaler und per se demokratiefeindlich weil man der AfD oder ihrer Fraktion in Thüringen angehört. Eine solche Sippenhaft kennt unser Rechtsstaat nicht. Sie mögen einzelne Aussagen einzelner Protagonisten der AfD nicht gutheißen oder verurteilen, das haben auch ich persönlich und der Kreisverband Ludwigshafen schon getan, aber dann legen Sie bitte den gleichen Maßstab bei allen Parteien an.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass nach einem hoffentlich nie stattfindenden Anschlag auf das SPD-Büro in Ludwigshafen ein Kommentar in der Rheinpfalz stehen würde, wo man die personelle und strukturelle Vernetzung von SPD, den SPD-nahen Gewerkschaften, den Extremisten der Antifa oder anderen Linksextremisten thematisieren würde. Auch würde man wohl kaum die Unterstützung des palästinensischen Terrors durch die Deutsche Linke, SPD, Grüne und Linkspartei, thematisieren oder darauf eingehen, dass die SPD in einigen Bundesländern und möglicherweise auch bald im Bund mit den Linken koaliert, deren Kommunistische Plattform in drei Ostdeutschen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird und deren Mitglied kürzlich von Arbeitslagern und von Erschießungen träumte.
Außerdem hat niemand von der AfD gefordert, dass sich die anderen Parteien vorbehaltlos hinter unser Programm stellen, dass wäre wohl auch etwas viel verlangt. Dass die Stadtratsfraktionen aber einstimmig und gemeinsam Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilen, kann die AfD durchaus einfordern und hat mit Scheinheiligkeit nichts zu tun.
Mit Ihrem „Einwurf“ haben Sie der Demokratie keinen Gefallen getan, denn er relativiert zu einem Teil und hoffentlich unbeabsichtigt, die klare Aussage des danebenstehenden Artikels: „Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein!“, indem er genau die Vorurteile pflegt, welche zu diesen Anschlägen führen. Berechtigte Kritik hingegen nehmen wir als AfD in Ludwigshafen gerne an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Timo Böhme, MdL