Wie top agrar online vom 21.04.2020 berichtet, hat Landwirtschaftsminister Dr. Wissing eine neue Landesförderung aufgelegt, welche die Maschinenförderung auch für Maschinenringe und Lohnunternehmen möglich macht. Damit setzt er eine Forderung um, welche vom Landesverband der Maschinenringe in Rheinland-Pfalz aufgestellt und bereits im Mai 2019 von der AfD-Fraktion per Berichtsantrag in die 27. Sitzung des Landwirtschaftsausschusses getragen wurde, vorbereitet durch zwei kleine Anfragen zu den Möglichkeiten der Verfahrensförderung.
Dazu Dr. Timo Böhme, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Umweltschonende Landwirtschaftstechnik, z. B. für die bodennahe Gülleausbringung, ist teuer und amortisiert sich für kleine Familienbetriebe oftmals nicht. Die Förderung von Maschinengemeinschaften bzw. Maschinenringen ist daher eine sinnvolle Sache. Im Agrarausschuss hatte der Minister dieses Anliegen zwar unterstützt, die Umsetzung jedoch mit dem Verweis auf die notwendige Umgestaltung der GAK-Förderung und die Zuständigkeit der Bundesagrarministerin aufgeschoben. Die massiven Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe durch die weitere Verschärfung der Düngeverordnung und die Corona-Krise haben den Minister nun offensichtlich dazu bewogen, eine sinnvolle Landesförderung aufzusetzen. Als AfD-Fraktion freuen wir uns einerseits für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft und natürlich auch darüber, dieses Thema rechtzeitig auf die Tagesordnung gebracht zu haben.“
Dr. Böhme weiter: „Gerade die Corona-Krise und der damit verbundene Lockdown haben auch die Bedeutung der regionalen Landwirtschaft, des Online-Handels und der regionalen Versorgung und Wertschöpfung wieder ins Bewusstsein der Politik und Bevölkerung zurückgebracht. Wir würden uns daher freuen, wenn der Minister auch unseren Vorschlag zu einem bundesweiten Online-Portal zur Listung regionaler Anbieter aufnehmen und gemeinsam mit den Agrar- und Umweltministern in Deutschland weiterverfolgen würde. Das Regionalportal für Rheinland-Pfalz erfüllt seine Aufgabe bisher nicht.“
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz