Gut 20.000 Wohnungen sollten in der laufenden Legislaturperiode von 2016 bis 2021 sozial gefördert werden. Dieses Ziel ist nun nicht mehr zu halten, wie die von der AfD-Fraktion angestoßene Debatte im Sozialausschuss am Dienstag dieser Woche klar machte. Nachdem die Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz die Eckdaten von 2019 veröffentlichte, wurde klar, dass von 2016 bis 2019 gerade einmal 9.600 Wohnungen gefördert wurden. Damit wurde die Ziel-Zahl von 4.000 Wohnungen pro Jahr in keinem der vergangenen Jahre erreicht. 2019 zeigte der Trend mit nur 2.560 Wohnungen sogar nach unten. Dabei stellt der Anteil der sozialen Eigentumsförderung einen immer größeren Anteil der Fördermittel dar. Sozialwohnungen zur Miete, vor allem in den Kategorien der Ein- und Zweiraumwohnungen, fehlen ganz besonders, wie auch der Rechnungshofbericht kürzlich feststellte. Vom Fördermittel „Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten“, also der Schaffung bzw. Laufzeitverlängerung von Sozialwohnungen im Bestand, wird von den Kommunen nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Parallel dazu verringert sich der Bestand an Sozialwohnungen durch den Auslauf der Belegungsbindung kontinuierlich.
Hierzu Dr. Timo Böhme, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Debatte im Ausschuss war aufgeheizt. Mit den tatsächlichen Zahlen konfrontiert, versuchten vor allem die Mitglieder der SPD-Fraktion die Debatte abzuwürgen. Die Tatsache, dass vor allem sozial geförderte und bezahlbare Mietwohnungen zunehmend zur aussterbenden Spezies werden, war der SPD so unangenehm, dass sie über Alternativen in der Förderung gar nicht reden wollte. Zumindest gibt es nun aber die Zusage der Landesregierung, sich gemeinsam mit den Kommunen und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mehr um die Förderung von kleinen und preiswerten Wohnungen zu bemühen. Die AfD-Fraktion wird die Entwicklung genau verfolgen.“
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz