Dr. Timo Böhme (AfD): Landesregierung muss jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz finanziell stärker unterstützen

Dr. Timo Böhme für zusätliche Militärrabbiner in Rheinland-Pfalz

Laut Presseberichten hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, die Bundeswehr mit Militärrabbinern auszustatten. Bis zu 10 Militärbundesrabbiner sollen die ca. 300 jüdischen Soldaten seelsorgerisch im In- und Ausland betreuen.

Hierzu erklärt Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Diese Nachricht lässt mich aufhorchen. Der Bundestag hat damit einstimmig ein Zeichen gesetzt. Hier wird jüdisches Leben nicht nur mit schönen Reden, sondern auch nach praktischen Notwendigkeiten unterstützt. Gerade aber in Rheinland-Pfalz haben wir immer noch die Situation, dass es im ganzen Bundesland nur einen Rabbiner gibt. Die Seelsorge und geistliche Betreuung für jüdische Bürger ist damit nur sehr eingeschränkt möglich. Auf diese Situation hat die AfD-Fraktion bereits mit ihrer großen Anfrage „Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 17/6758) vom Juli 2018, sowie noch einmal explizit mit der kleinen Anfrage „Seelsorge für jüdische Bürger in stationären Einrichtungen“ (Drucksache 17/8891) vom April 2019 und dem Berichtsantrag „Seelsorge und geistliche Betreuung von jüdischen Bürgern in Rheinland-Pfalz“ (Vorlage 17/4716) ebenfalls vom April 2019 aufmerksam gemacht. Zudem hatte meine Fraktion bei den Haushaltsdebatten des Jahres 2018 eine Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des Staatsvertrages mit der jüdischen Kultusgemeinde in Rheinland-Pfalz um 250.000 Euro gefordert, um den jüdischen Gemeinden die Möglichkeit zu geben, weitere Rabbiner zu finanzieren. Eine Forderung, welche übrigens von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt wurde.

Dr. Timo Böhme weiter: „Wir werden auch bei den kommenden Haushaltsdebatten unsere Forderung nach mehr Geld für jüdische Gemeinden im Rahmen des Staatsvertrages wieder einbringen. Gerade für junge Menschen mit jüdischem Glauben ist eine geistliche Betreuung und Führung wichtig, um die Gemeinden attraktiv und am Leben zu erhalten. Die Landesregierung muss sich hier endlich bewegen und zu anderen Bundesländern aufschließen.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.