Mit der Pressemitteilung Nr. 67 vom 20.04.2020 fordert Bundesministerin Julia Klöckner den Flickenteppich in Europa zu beenden und endlich EU-weite Höchstgehalte für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln europäisch festzulegen.
Hierzu äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Was mit dieser Pressemitteilung so unauffällig als Vereinheitlichung und Schutz der Verbraucher daherkommt, birgt unter Umständen erheblichen Sprengstoff. Es beginnt schon damit, dass die Vereinheitlichung im Text der Pressemitteilung, im Gegensatz zur Überschrift, so ‚nebenbei‘ auf Lebensmittel erweitert wird. Wer will also festlegen, wie viele Vitamine und Mineralstoffe unsere Lebensmittel zu enthalten haben? Man könnte es als den üblichen EU-Wahnsinn, Dirigismus und die weitere Einschränkung der Selbstbestimmung der Bürger abtun, wäre da nicht eine Vorgeschichte. Seit Jahrzehnten ringen die EU-Staaten, begleitet von massiver Lobbyarbeit einflussreicher Ernährungswissenschaftler und Mediziner, um die Festlegung einer Höchstgrenze für das Spurenelement Jod in Nahrungsmitteln. Dabei geht es den sogenannten Fachleuten jedoch um einen möglichst breiten Einsatz dieses Spurenelements. Dass es auch Menschen mit einer Jod-Sensibilität gibt, welche gesundheitlich geschädigt werden, interessierte diese Experten nicht. Bisher konnten die Betroffenen glücklicherweise auf eine Vielfalt nationaler Regelungen in der EU zurückgreifen und Lebensmittel aus EU-Ländern beziehen, in welchen weniger jodiert wurde. Wird es diese Vielfalt in Zukunft noch geben? Was, frage ich, wenn Frau Klöckners Vorstoß ‚zufälligerweise‘ nicht nur zu Höchstgrenzen, sondern auch zu Mindestgehalten bzw. EU-einheitlichen Kennzeichnungen führt, welche keine Unterscheidungen mehr zulassen?“
Dr. Böhme weiter: „Die europäische Vielfalt hat sich nicht nur im Lebensmittelbereich, sondern auch in vielen anderen Lebensbereichen als Stabilitätsanker erwiesen. Diese aufzugeben, macht Europa nicht stärker, sondern anfälliger für einseitige Einflussnahme, Lobbyismus und angebliche Experten, welche meinen, unanfechtbar zu sein und die Welt in ihrem Sinne besser machen zu müssen, Kollateralschäden inklusive.“
Dr. Böhme fordert: „Ich stehe für die Freiheit und Eigenverantwortung der europäischen Bürger. Niemand sollte sich anmaßen, uns vorzuschreiben, was wir zu essen haben oder wie wir uns gesund ernähren wollen. Im Grundsatz sollten Zusätze bei der Lebensmittelherstellung ohnehin vermieden oder zumindest eindeutig quantifiziert und gekennzeichnet werden. Bei Nahrungsergänzungsmitteln muss die Vielfalt erhalten bleiben und es letztlich dem Verbraucher überlassen werden, diese entsprechend seiner individuellen Lebenssituation und seiner Überzeugungen zu nutzen oder nicht. Ernährungswissenschaftler und Mediziner können ihr vorgebliches Wissen gern in eine gesellschaftliche Debatte und Aufklärung einbringen, es darf aber nicht zum alleinigen Maßstab einer deutschen oder europäischen Regulierung werden. Ich fordere die Landwirtschaft, das Lebensmittelhandwerk und auch die Lebensmittelindustrie auf, sich nicht zum Handlanger falscher Interessen zu machen, wie dies in der Vergangenheit bei der sogenannten allgemeinen Jodprophylaxe geschah.“
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz