Dr. Timo Böhme (AfD): InitiativeSozialraumInklusiv – Vom Sozialstaat zur Sozialkommune

Sozialstaat Sozialkommune

Am 23. September 2019 fand die zweite Regionalkonferenz zur InitiativeSozialraumInklusiv unter dem Titel „Wohnen im inklusiven Sozialraum“ in Mainz statt. Debattierte Themen waren neben den Landes- und kommunalen Aktionsplänen auch Beratungs-, Anlauf- und Koordinationsstellen im Hinblick auf inklusives Leben von behinderten und älteren Menschen in den Quartieren und Kommunen sowie eine bessere Vernetzung.

Hierzu Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mich haben das große Engagement und die erfolgreichen Beispiele zu inklusiven Sozialräumen sehr beeindruckt. Beim genauen Zuhören wurde aber auch schnell klar, dass der Weg von den hohen Ansprüchen des Sozialstaates, z. B. formuliert im Bundesteilhabegesetz, zur Umsetzung in der inklusiven Sozialkommune kein leichter ist. Knappe kommunale Kassen, separierte Leistungs- und Finanzierungssysteme und ein enormer bürokratischer bzw. rechtlicher Dschungel sind Hürden, welche die dringend notwendige Umsetzung verzögern bzw. behindern.

Dr. Timo Böhme weiter: „Ich unterstütze daher die aufgebrachte Forderung, mehr Leistungen zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen. Es kann nicht sein, dass notwendige Maßnahmen zur Gestaltung von inklusiven Sozialräumen als freiwillige Leistungen in Konkurrenz zu anderen kommunalen Ausgaben stehen und von den Steuereinnahmen der jeweiligen Kommune abhängig sind. Der Sozialstaat ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher bis in die Sozialkommune auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden.

Dr. Timo Böhme  ist stellvertretender  Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.