Am Samstag dem 16. Mai wurden auf dem Weg zu einer Demonstration gegen die Einschränkung der Grundrechte im Rahmen des Lockdown in Stuttgart drei Männer angegriffen. Einer der Männer, ein Gewerkschaftsmitglied aus dem konservativen Spektrum, liegt noch immer im Koma und befindet sich in Lebensgefahr. Ihm wurden, aller Wahrscheinlichkeit nach, mit einer Gaspistole schwere Kopfverletzungen zugefügt. Zuvor war in Stuttgart Veranstaltungstechnik einem Brandanschlag zum Opfer gefallen. Am Freitag dem 22. Mai brannte ein Funkturm des Bayerischen Rundfunks in München ebenfalls infolge eines Brandanschlages nieder. In allen Fällen vermutet die Polizei einen linksradikalen politischen Hintergrund.
Hierzu bemerkt Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Bei vergleichbaren, vermeintlich rechtsradikalen Anschlägen und Attacken auch außerhalb von Rheinland-Pfalz erhebt sich in der Regel von Seiten der Landesregierung und des Landtagspräsidenten ein Sturm der Entrüstung mit einer Reihe von Stellungnahmen in Presse, Medien und auf der Website des Landtages. Nach dem Angriff und den Anschlägen im Nachbarbundesland Baden-Württemberg und in München hörte man allerdings von Dreyer und Hering nichts. Das war auch nicht anders zu erwarten. Längst haben sie die Gesellschaft in zwei Teile gespalten: Die rechten Feinde, deren Bürgerrechte zunehmend in Frage gestellt werden dürfen und die linken Freunde, welche im Kampf gegen rechts gern auch mal zur Gaspistole, dem Schlagring oder dem Brandsatz greifen, ohne, dass sogleich wütender Protest erschallt, der Untergang unserer Demokratie heraufbeschworen und nach dem Verfassungsschutz gerufen wird.“
Dr. Timo Böhme weiter: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Dreyer und Hering haben längst die Mitte der Gesellschaft verlassen. Sie sind nicht mehr glaubwürdig. Auch ihr Nichtäußern zeigt, auf welcher Seite sie wirklich stehen. Wer mit ehrlichem Herzen die Demokratie und nicht nur seine politischen Erbhöfe verteidigt, wendet sich gegen Extremismus jeglicher Art!“
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz