Immer lächelnd, gut gelaunt, einen Scherz auf den Lippen und mit Sprüchen wie „wir sind sozial gerecht und keiner bleibt zurück“, so startete Ministerpräsidentin Dreyer 2016 in die neue Wahlperiode. Im Angesicht des nahenden Landtagswahlkampfes und der desaströsen Umfragen für ihre Partei wird sie nun aber zur sprichwörtlichen Hasspredigerin. Wie eine selbsterfüllende Prophezeiung nehmen die Worte „Hass und Hetze“ nicht nur von ihren Reden, sondern auch von ihr selbst Besitz. Ihren eigenen Hass auf alles Rechte, Konservative und Bürgerliche kann sie nicht mehr verbergen. Mit einer verhetzenden Kampfrhetorik spaltet sie zunehmend die Gesellschaft.
Man kann nur bedenklich mit dem Kopf schütteln, wenn sie nach dem Amoklauf von Hanau die Tat eines der Justiz bekannten Irren, nun versucht, diese der AfD-Opposition in die Schuhe zu schieben. Dabei stellt Dreyer die Zusammenhänge auf den Kopf. Die Regierenden sind für die Sicherheit der Bürger zuständig und haben entsprechende Warnungen und Hinweise ernst zu nehmen. Die Opposition hat die Regierung zu überwachen und zu kritisieren. Dies in Frage zu stellen, ist ein Bruch mit den demokratischen Grundprinzipien. Dreyer sollte sich mäßigen. Als Ministerpräsidentin ist sie dem Landtag rechenschaftspflichtig und nicht der Landtag ihr. Zudem stellt sich die Frage, wie eine Gesellschaft zur Eintracht zurückkehren soll, bei solch einem Getöse? Der radikale Kern von Dreyers Denken wird immer offensichtlicher, ohne Lächeln und ohne Schminke.
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender das AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz