Dr. Timo Böhme (AfD): Die grüne Populismusfalle schnappt zu – Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) ohne Optionen

Naturschutz muss auch bezahlt werden

Anlässlich der anhaltenden Proteste von Landwirten äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Den andauernden Protesten der Landwirte versucht sich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) mit Lob, zur Schau gestelltem Verständnis und ein wenig ‚Verbraucherbashing‘ zu entziehen. Doch die ‚neuen Bauernregeln‘ ihres rot-grünen Koalitionspartners, man könnte sie auch ‚Zwangsökologisierung‘ oder Agrarpaket nennen, haben zu einer Bauernrevolte geführt, welche ihr nicht mit Mistgabeln, aber mit Traktoren und Landmaschinen wie ein Schatten folgt. Viele Jahre lang haben Politik und Bauernverband gemeinsam scheinbar tragfähige Kompromisse geschmiedet, welche jedoch die finanzielle Substanz der bäuerlichen Familienbetriebe Schritt für Schritt ausgehöhlt haben. Das wirkliche Problem, die viel zu niedrigen Verbraucherpreise für (Öko)-Lebensmittel, wurde nie gelöst.

Dr. Böhme weiter: „Mit einer ‚verbraucherfreundlichen‘ Politik nach der Devise: ‚wir sind grün, gut und kostenfrei‘, wurde gerade von Klöckner nach Wählerstimmen geangelt. Sie hat somit dazu beigetragen, die grünen Verbotsträumer, welche angeblich einen Euro immer mehrfach ausgeben können, groß zu machen. Das wird zunehmend ein Problem, nicht nur für die Landwirtschaft. Nun muss Klöckner dem Öko-Verbraucher erklären, dass Natur-, Tier- und Klimaschutz auch bezahlt werden müssen. Viel Erfolg wird sie dabei nicht haben. Die zunehmend ‚zwangsökologisierte‘ Landwirtschaft bzw. der Ökolandbau verschlingen tendenziell immer mehr Subventionen. EU und Steuerzahler sind aber nicht mehr bereit und in der Lage, diese verfehlte Politik bis zum Ende aller Tage mitzutragen. Klöckner steht daher letztlich ohne Optionen da. Eine Natur- und Tierschutzabgabe auf Lebensmittel wird ihr auch mit dem freiwilligen Tierwohllabel kaum gelingen.

Dr. Böhme schließt: „Eine weitere Ökologisierung der Landwirtschaft bedarf daher eines neuen Finanzierungskonzeptes. Solange dieses nicht entwickelt ist, muss das Agrarpaket der Bundesregierung zurückgestellt werden.

Dr. Timo Böhme, MdL ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz