Unisono fallen die von Vertretern der etablierten Parteien gelenkten oder zumindest abhängigen Staatsmedien über die Protestierenden her, welche sich am Wochenende zu angemeldeten oder auch nicht angemeldeten Demonstrationen gegen die andauernde massive Einschränkung der Grundrechte zusammenfanden.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Timo Böhme: „Für mich, als ehemaliger DDR-Bürger, ist es erschreckend zu hören und zu lesen, wie ausnahmslos jeder, welcher auf die Durchsetzung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit besteht, diffamiert, kriminalisiert und dämonisiert, zumindest aber subtil in ein schlechtes Licht gerückt wird. Waren es in den DDR-Staatsmedien noch gekaufte Agenten des Imperialismus und Kriminelle, welche angeblich die staatliche Ordnung und den Sozialismus bedrohten, so wiederholen sich seit Wochen in einem medialen Trommelfeuer die Begriffe Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Esoteriker, Verbreiter von Fake-News, neuerdings ergänzt von Corona-Pandemie-Leugnern und Corona-Skeptikern, alle tendenziell radikalisiert, kriminell und natürlich geführt durch oder im Bunde mit Extremisten. Frappierend sind dabei nicht nur die Parallelen zu Aussagen von Politik und Medien in den letzten Monaten und Jahren, Stichworte: Klimaleugner, Hass und Hetze, sondern auch zu totalitären Diktaturen, welche in gleicher Weise versuchen, jeden Drang nach Freiheit zu diskreditieren und zu kriminalisieren.“
Dr. Timo Böhme fordert: „Die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte sind zuallererst Abwehrrechte des Bürgers gegen den übermächtigen Staat und dessen Institutionen. Die etablierte Politik und ihre Medien sollten daher nicht die sprachlichen Mittel von Diktaturen bemühen. Die, welche sich selbst immer als Demokraten lobpreisen, sollten die Umsetzung der Grundrechte als Bereicherung und Mittel zur Erzielung eines gesellschaftlichen Konsensus erkennen und nicht als Kampf gegen die Demokratie geißeln. Das ist eine völlige Verkehrung der Tatsachen. Demokratie ist nicht der Kampf einer wohlfeilen Macht, krampfhaft erhalten durch bunteste Koalitionen, gegen die Bürger. ‚Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage jeder Freiheit überhaupt‘ (aus dem Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1958) und tragende Säule unserer Demokratie.“
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz