Am 26. November 2019, also vor 5 Monaten, erteilte das Bauamt Kaiserslautern der jüdischen Gemeinde eine weitgehende Nutzungsuntersagung für das Gemeindezentrum. Wesentlicher Grund war das Fehlen eines Notausganges im Betsaal. Seit dem findet das religiöse Leben in einem gemieteten Raum bzw. in der Corona-Krise nur noch per Videokonferenz statt.
Hierzu äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag: „Während andere religiöse Gemeinden über einen Hygieneplan und eine Wiedereröffnung ihrer Gemeindehäuser nachdenken, steht die jüdische Gemeinde in Kaiserslautern vor einem ganz anderen Problem. Nachdem die städtischen Behörden, die Stadtpolitik und auch viele Besucher aus der Landesregierung und Landesverwaltung das Problem über Jahrzehnte ignoriert haben und es letztlich erst durch eine Pressemitteilung zutage kam, fehlt es nun immer noch am notwendigen Engagement, die Hemmsteine für eine Lösung aus dem Weg zu schaffen. Die jüdische Gemeinde hat mittlerweile ihre Hausaufgaben gemacht und durch einen Architekten den notwendigen Bauantrag vorgelegt. Trotzdem wird das erarbeitete Lösungskonzept durch mindestens einen Beteiligten weiter blockiert und die Aufnahme der Bauarbeiten verzögert.“
Dr. Böhme fordert: „Der Landesbeauftragte für jüdisches Leben muss alle Beteiligten an einen Tisch bringen und auf eine umgehende Lösung drängen. Zudem reicht es nicht, wenn die Ministerpräsidentin im Landtag von der Wertschätzung des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz spricht. Sie soll sich mit ihrem Parteikollegen, dem Oberbürgermeister von Kaiserlautern, ins Vernehmen setzen und auf eine schnellstmögliche Klärung drängen. Es kann doch nicht sein, dass der Einbau eines Notausganges und die notwendigen Absprachen mehr als ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.“
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz