Dr. Sylvia Groß (AfD): Versandapotheke DocMorris droht der Bundesregierung

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 19.10.2016 festgelegt, dass ausländische Versandapotheken nicht an die in Deutschland geltende Festpreisregelung gebunden sind. Diese Festpreisbindung sichert aber den Erhalt der Präsenzapotheken und damit die flächendeckende Versorgung der Patienten; ruinöse Preiskämpfe sind somit ausgeschlossen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Diese sinnvolle Festlegung wird durch das Modell der ausländischen Versandapotheken konterkariert, indem Patienten Boni auf rezeptpflichtige Medikamente gewährt werden, während den Apotheken hierzulande dies nicht gestattet ist. Damit schafft dieses Urteil einen einseitigen Wettbewerbsvorteil für ausländische Versandapotheken. Im vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“  soll daher diese Ungleichbehandlung beendet und einheitliche Apothekenabgabepreise für Arzneimittel im Sozialgesetzbuch verankert werden; ein kluger Schachzug, gewährleistet die Sozialpolitik doch ein nationales Gestaltungsrecht und fällt somit nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU“.

Dr. Groß hierzu weiter: „Wir dürfen gespannt sein, ob angesichts der Drohung von DocMorris, gegen diesen Gesetzentwurf vorgehen zu wollen, die Bundesregierung standhaft bleiben kann.

Die zunehmende Einmischung der EU in nationales Recht hat mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß erreicht und muß unterbunden werden. Angesichts der Befürworter eines gewollten Zusammenwachsens der Europäischen Union, kann es nicht legitim sein, ein bewährtes Solidarprinzip durch Profitstreben einzelner Kapitalgesellschaften auszuhebeln; da machen wir nicht mit“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz