Dr. Sylvia Groß (AfD): Die grundgesetzlich geschützten Bürgerrechte den Bürgern zurückgeben – sie gehören ihnen!

Im Zusammenhang mit der Durchführung der Impfungen gegen die Corona-Virus-Krankheit lehnt Bundesgesundheitsminister Spahn, ebenso wie Innenminister Seehofer, Sonderrechte für Geimpfte ab. Keiner solle das einfordern, bis alle die Chance zur Impfung gehabt hätten.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das ist starker Tobak; diese Tonalität drückt nichts anderes aus, als dass die den Bürgern genommenen grundgesetzlich verankerten Bürgerrechte nicht eher – wenn überhaupt – zurückgegeben werden, bis allen die Möglichkeit zur Impfung gegeben worden sei. Was ist mit dem z. Zt. nicht unerheblichen Teil derjenigen Bürger, die der Impfung skeptisch gegenüber stehen?

Bedeuten für Bundesgesundheitsminister Spahn – und damit der Bundesregierung – die grundgesetzlich verankerten Bürgerrechte mittlerweile als Sonderrechte? Dann ist es weit gekommen; dem muss entschieden widersprochen werden!“

Dr. Groß erläutert: „Die Freiheit gehört den Bürgern, uns allen. Sie ist kein Geschenk der Obrigkeit, das diese nach Gutsherrenart verteilt und wieder einziehen darf. Wer sich anmaßt, derart zu verfahren, dem muss massiver Widerstand entgegengebracht werden.“

„Wir fordern das Ende der Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Die Bundesregierung muss Abstand davon nehmen, die Rückgabe der Freiheitsrechte von der Durchimpfungsrate der Bürger abhängig zu machen. Das ist Willkür, setzt das Grundgesetz hier außer Kraft und ist damit eine Schande für die demokratisch legitimierte Grundordnung“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.