Dr. Sylvia Groß (AfD): Das finanzielle Desaster der Kliniken haben die Regierenden zu verantworten – Spahn muss jetzt liefern!

Wenn die Bundesregierung ihre Hilfen nicht deutlich erhöhe, würden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 die Gehälter der Mitarbeiter nicht mehr zahlen können, so der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Ergebnisse kurzfristigen Denkens der politisch Verantwortlichen – meistens bis zur nächsten Wahl – werden ihnen dieser Tage drastisch vor Augen geführt: jahrelang wurde der heraufziehende und inzwischen Realität gewordene Pflegemangel genauso negiert wie der Ärztemangel. Durch eine jahrzehntelang auf unterstem finanziellen Niveau stagnierende Investitionsförderung der Kliniken sind diese für den jetzigen Krisenfall nicht einmal annähernd gewappnet. Am Gesundheitssystem, unserem teuersten Gut, wurde unnötigerweise massiv gespart – das rächt sich nun.“

Dr. Groß erklärt: „Mehr als zwei Drittel aller deutschen Kliniken müssen für 2020 mit Verlusten rechnen, eine bittere Wahrheit, insbesondere für bereits angeschlagene Kliniken. Die Zurückstellung ambulanter und stationärer Operationen allein von März bis Mai 2020 lag im Durchschnitt bei 50 Prozent. Die Ausgleichszahlungen hierdurch entgangener Erlöse, von denen Mitarbeitergehälter gezahlt werden, reichen bei weitem nicht, wie wir sehen.“

Dr. Groß mahnt: „Der Bundesgesundheitsminister ist in der Pflicht, den Kliniken aufgrund der unterbrochenen Regelversorgung schnellstens Liquidität auf Basis der Erlössituation 2019 zur Verfügung zu stellen.

Hierbei darf weder ein definierter 7-Tage-Inzidenz-Wert in der Region des Klinikstandortes ein Kriterium für Gelder aus dem Klinik-Rettungsschirm sein, noch dürfen Gelder abhängig gemacht werden davon, ob Kliniken an einer umfassenden oder erweiterten Notfallversorgung teilnehmen; hier betreibt die Bundesregierung Auslese!“

„Auf die aktuell von Bundesgesundheitsminister Spahn vollmundig abgegebene Garantie, die Sicherstellung der Gehälter der Klinikbeschäftigten zu gewährleisten, dürfen wir gespannt sein. Es ist zu hoffen, dass diese erstens ausreichend finanziell hinterlegt ist und zweitens hierfür nicht erneut die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, das Geld der Versicherten, geplündert wird,“ so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.